Im Streit um die Lieferung von Gasturbinen von Siemens auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim fährt der deutsche Konzern seine Geschäfte mit der russischen Regierung zurück. Siemens teilte mit, die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte Firmen in Russland bis auf Weiteres zu stoppen.
Außerdem will sich der Konzern von seiner Beteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika trennen, das Steuerungs- und Kontrollsysteme für Kraftwerke anbietet. Zwei Siemens-Mitarbeiter, die in den Interautomatika-Aufsichtsrat entsandt wurden, würden ausgetauscht und ließen ihr Amt ruhen.
Im Spätsommer 2016 hatte Siemens vier Gasturbinen eines Werks in St. Petersburg an die russische Firma TPE verkauft. Nun habe der Konzern glaubhafte Informationen, dass alle vier für das Projekt im südrussischen Taman vorgesehenen Turbinen vertragswidrig auf die Krim gebracht worden seien.
Lieferungen auf die Krim-Halbinsel verstoßen gegen von der EU und den USA verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hatte kürzlich von einem bemerkenswerten Vorgang gesprochen und erklärt, sie sehe den Konzern in der Verantwortung.
Siemens will zusätzlich zum teilweisen Rückzug aus Russland an einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Krim-Geschäfts festhalten, ebenso wie an seiner Klage auf Einhaltung der Verträge. Zu dem angekündigten Maßnahmenpaket gehört auch die Beendigung eines Lizenzabkommens zur Lieferung von Kraftwerksausrüstung mit russischen Unternehmen.
Kommentare
Gibts nicht irgendein Schnellzugprojekt, dass man vers visa auf Eis legen könnte?
Frankreich, Japan und China sollen ja auch Züge bauen können.
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Überhaupt, wäre es für Russland nicht smarter, überall wo wirtschaftlich sinnvoll, überwiegend mit kleinen aber technisch avancierten Staaten Geschäfte zu machen, etwa Österreich, Niederlande, Schweiz, Skandinavien, Korea usw?
Politisch bedingte Geschäftsausfälle würden sich so ganz anders im Bip der Lieferländer bemerkbar machen, weshalb der Druck auf Sanktionen zu verzichten, viel größer wäre. Immerhin reicht die Stimme eines Landes, um die Verhängung bzw. Verlängerung von Sanktionen zu verhindern.
"Österreich, Niederlande, Schweiz, Skandinavien"
Alles EU-Länder, und die Kompetenz für den Außenhandel hat nun mal die EU.
Gut so.
Sind sie nicht Russe?
Ja und? Gerade als Russe sollte man sich doch ein demokratisches, rechtsstaatliches, dem Frieden verpflichtetes Russland wünschen.
@Tocquevillian
"Sind sie nicht Russe?"
Ja, er ist nicht Russe.
Ja.
Ich präzisiere: "Je nach dem Standpunkt, den Sie einnehmen. Warum?";-)
Hm? Warum etwas wünschen, was unlängst Realität ist.
Ach nur so.
Der Westen könnte doch damit mal anfangen, vielleicht macht Russland ja dann mit..
Einmal mehr verpaßt die Bundesregierung eine Gelegenheit, aus der Phalanx der antirussischen Sanktionisten auszubrechen, außenpolitische Selbständigkeit zu zeigen und zu demonstrieren, daß sie bereit ist, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Auch wenn der Vorgang wesentlich komplexer ist als hier dargestellt, die Chance hätte es gegeben.
Es ist an Putin 'Fehler' zu korrigieren .. Abzug aus der Ostukraine, Rückgabe der Krim
... ansonsten deutliche Verschärfung der sanktionen
Ich bin verwirrt
Sanktionen gegen die Krim= Sanktionen gegen Russland?
Also wird die Krim als russisch anerkannt?
Oder Sanktionen gegen die (ukrainische)Krim- Bevölkerung, weil die falsch abgestimmt haben?
Niemand hat "falsch" gestimmt... Es gab keine legitime Wahl. Die Wahl an sich war irregulär die Wahlumstände ebenso.
Die Krim wurde besetzt (Putin hat es ja zugegeben: Waren doch russ. Soldaten). Danach hat man eine irreguläre Wahl abgehalten.
Russland musste noch schnell die Gesetze ändern, weil die Krim nach russ. Gesetzten gar nicht hätte annektiert werden können. Russland hat noch schnell Verträge gebrochen (Zusage an die Ukraine). Russland hat hat dann noch die ukr. Gesetze ignoriert (Die wirksame Entscheidung z.b. einer Abspaltung hätte nur die Ukraine machen können). Und kein zivilisierter Mensch zweifelt daran, dass dieser ganze Vorgang eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen hat....
Es gibt also keine Zweifel, dass man Länder wie Russland in die Schranken weisen muss, dass die noch nicht so zivilisiert sind, dass sie nicht wissen, dass man andere Länder nicht besetzt bzw. annektiert, dass auch für die Russen das Völkerrecht gilt... Also selbst ihnen sollte klar sein, dass die Sanktionen gerechtfertigt sind.