Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch eine neue Enthüllung über Steuerflucht insbesondere von Großkonzernen und Superreichen. Aufgedeckt durch den Ankauf von Steuer-CDs wie in den Fällen Zumwinkel und Hoeneß oder durch Whistleblower wie zuletzt bei den Panama Papers und jetzt den Paradise Papers. Die Empörung ist jedes Mal groß, hält aber meist nicht lange an. Vielleicht ist es deshalb auch wenig verwunderlich, dass bisher kaum etwas getan wurde zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Nach den Panama Papers hat das Bundesfinanzministerium zwar einen "10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche" präsentiert. Wirklich umgesetzt wurde davon bisher so gut wie nichts, auch wenn einige Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht wurden. Doch die Kritik, dass diese Gesetze zu lasch sind, ist hinlänglich bekannt. Natürlich beteiligt sich Deutschland an internationalen Initiativen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Eine wichtige Rolle nimmt hierbei das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein: länderbezogene Bilanzen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines Geschäfts ein Konzern in einem bestimmten Land macht.

Eine Veröffentlichung dieser Bilanzen, damit sie zum Beispiel Wissenschaftlern oder Journalisten zugänglich wären, wurde vom Finanzministerium jedoch blockiert. Vielleicht, weil nicht nur private Banken Briefkastenfirmen in Panama vermitteln, sondern weil auch die meisten Landesbanken in diese Geschäfte involviert sind?

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen – wenn man denn wollte. Das Kapital ist zwar "ein scheues Reh", wie es immer heißt, aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich. Auf den Mars ausweichen geht nicht. Und zahlreiche Länder auf der Erde kommen nicht in Frage. Man könnte sein Geld auch in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken. Dann sieht man es aber vermutlich nie wieder. Eine gute Steueroase hat neben niedrigen Steuersätzen ein stabiles Finanzsystem und ein verlässliches Rechtssystem zu bieten – idealerweise abgesichert durch die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU. Diese Kriterien erfüllen nicht viele Länder. Und deshalb könnte der deutsche Staat die Steuerflucht wirksam bekämpfen – notfalls auch im Alleingang –, wenn er denn wollte.

Wie das ginge? Die neue Bundesregierung könnte folgende vier Maßnahmen sofort angehen:

1. Abschrecken und Gesetze verschärfen

Um Steuerflucht und insbesondere Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist das wirksamste Mittel, die Strafen drastisch zu erhöhen. Wir müssen aufhören, Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt zu behandeln. Hierfür sind mehrere Schritte notwendig und sinnvoll.

Erstens darf die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist (sogenannte Anlaufhemmung für die Verjährung). Es darf nicht sein, dass man so lange sein Geld im Ausland parken kann, bis Verjährung eingetreten ist.

Als Zweites sollte eine angemessene Ausweitung des Strafmaßes und der bestrafbaren Delikte für Steuerhinterziehung und Beihilfe erfolgen. Auch eine Spezifizierung des Strafrechts bei diesen Delikten scheint notwendig, so dass es nicht regelmäßig zu Deals zwischen den Steuerbehörden und Beschuldigten kommen muss.