Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen laut eines Zeitungsberichts jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Gesundheitsministerium hervor, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Krankenkassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose.

Deutschland zahlt derzeit monatlich 100 Euro pro Hilfsbezieher für die Krankenversicherung. Eigentlich ist laut des Ministeriums aber ein Betrag von bis zu 290 Euro nötig, um die Kosten abzudecken.

Die Krankenkassen hatten bereits Anfang vergangenen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängern aufkommt. Damals wurde befürchtet, dass sich das Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte. Diese können nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und ebenfalls Arbeitslosengeld II bekommen.

Auch in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition hatten die Parteien über höhere Pauschalen pro Hilfsbezieher an die Krankenkassen gesprochen.