Die EU plant eine neue Steuer für internationale Digitalkonzerne. In einem Gesetzesentwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt, sieht sie eine Besteuerung von Digitalkonzernen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz in Europa vor. Im Gespräch ist ein Steuersatz von drei Prozent auf den Umsatz. Am Mittwoch will die Kommission in ihrer Sitzung über den Vorschlag beraten. Ein erster Entwurf hatte einen Steuersatz von ein bis fünf Prozent vorgesehen.          

Der Vorschlag der EU träfe vor allem die vier großen US-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Sie stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie über komplizierte Finanzkonstrukte ihre Gewinne ins Ausland verlagern und kaum Steuern zahlen, stattdessen aber Bürger und klassische Unternehmen einen großen Teil der Steuerlast tragen. Im Schnitt, so die Kommission, würden Digitalkonzerne nur mit einem effektiven Steuersatz von 9,5 Prozent oder weniger belastet – Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft dagegen mit 23,2 Prozent. Der Besteuerung von Digitalkonzernen müsse jetzt "höchste Priorität" eingeräumt werden, heißt es in dem Entwurf.  

Die neue Steuer soll nur dann zum Tragen kommen, wenn keine umfassendere Lösung auf internationaler Ebene gefunden werde. Ob sie tatsächlich umgesetzt wird, ist noch völlig offen. Zahlreiche Digitalkonzerne haben ihren Sitz in EU-Mitgliedsstaaten wie Irland, den Niederlanden und Luxemburg und beschäftigen dort Tausende Mitarbeiter. 

Der Kampf gegen Steuervermeidung wird auch an diesem Wochenende das Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires bestimmen. Das geht aus Leitlinien der EU-Finanzminister für das Treffen hervor. Auf dem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen will die EU zudem den Kampf gegen Steueroasen thematisieren. Unter anderem sollen die Transparenzregeln für Steuerberater verschärft werden, hieß es dazu vorab.

Die EU-Staaten hatten unlängst bereits Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte dazu verpflichtet, sich an Behörden zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen. Die neuen Regeln sollen ab 2020 gelten. Die OECD-Liste mit Staaten, die fragwürdige Steuermodelle betreiben, müsse ergänzt werden, heißt es außerdem in den Leitlinien. Zudem müssten "Verteidigungsmaßnahmen" erwogen werden.

Der Kampf gegen internationale Steuerflucht ist vor allem durch die Enthüllungen der sogenannten Paradise Papers und Panama Papers in den Fokus gerückt. Die Reports hatten komplizierte Unternehmensverflechtungen und Briefkastenfirmen enthüllt, mit denen Unternehmen versuchen, Steuern zu hinterziehen.