Die Drogeriemarktkette Rossmann will gegen die Geldbuße von 30 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta vor den Bundesgerichtshof gehen. Das Unternehmen teilte mit, es könne die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht nachvollziehen. Deshalb habe man fristgemäß Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung bei der höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof, eingelegt.

Die Drogeriemarktkette wies die Vorwürfe erneut zurück. Das Unternehmen beteuert, dass es sich niemals von Lieferanten die Endverkaufspreise vorschreiben lassen habe, auch nicht von Melitta. Das Bundeskartellamt hatte 2016 wegen unerlaubter Preisabsprachen Strafen gegen mehrere große Handelsketten verhängt. Darunter waren etwa auch die Konzerne Edeka, Rewe, Netto und Metro.

Rossmann legte als einziger der Konzerne Einspruch gegen die Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Bundeskartellamt in seiner Entscheidung Ende Februar jedoch nicht nur Recht, sondern erhöhte den Bußgeldbescheid von 5,5 Millionen Euro auf 30 Millionen.

Zusätzlich erhob Rossmann grundsätzliche Bedenken gegen die Düsseldorfer Entscheidung. Durch die Erhöhung des Bußgeldes in einem solchen Ausmaß werde Geschäftsführern von Unternehmen in einem Kartellverfahren letztlich der Rechtsweg abgeschnitten. Denn derartige Risiken ließen sich gegenüber den Gesellschaftern oder Aktionären eines Unternehmens nicht rechtfertigen. Die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen stelle aber eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaats dar, die nicht durch die abschreckende Erhöhung von Bußgeldern gleichsam außer Kraft gesetzt werden dürfe.