Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Datensicherheit bei der Kooperation mit China gefordert. Zum Abschluss ihres zweitägigen Chinabesuches in der Hightech-Metropole Shenzhen forderte sie außerdem größere Anstrengungen deutscher Unternehmen, sich in mehr Feldern einen technologischen Vorsprung zu erarbeiten. Deutschland müsse sich strategisch auf die Digitalisierung und die daraus erwachsenden Veränderungen des Arbeitsmarktes einstellen.

"Daten sind der entscheidende Faktor und Datensicherheit damit für die Unternehmen natürlich auch das A und O", sagte Merkel. Die Kooperation zwischen China und Deutschland müsse, mit Blick auf die Digitalisierung, auf ganz neue Füße gestellt werden, sagte die Kanzlerin.

Das neue chinesische Gesetz für Cybersicherheit ist umstritten, weil deutsche Unternehmen in China gesammelte Daten auf Servern vor Ort speichern müssen. Deswegen fürchten sie um deren Sicherheit. Auch der grenzüberschreitende Datentransfer unterliegt strengen Regeln. So sehen sich deutsche Autobauer bei der Erhebung von Daten für das autonome Fahren beeinträchtigt.

Eine Kooperation ist trotzdem gewünscht. "China hat viel erreicht, aber hat auch noch viel vor. Da können wir mithelfen", sagte VW-Chef Herbert Diess dem ZDF am Rande des Besuches der Kanzlerin. "Wir können davon partizipieren und natürlich auch für Deutschland Arbeitsplätze schaffen und Gewinne erwirtschaften." Merkel hofft, in den nächsten Monaten mit China beispielhaft in der Autoindustrie eine Absichtserklärung für das autonome Fahren unterzeichnen zu können, das mehr Sicherheit und neue Möglichkeiten einräumen kann.

Der Besuch der Kanzlerin war bereits ihr elfter in China. Am Vortag hatte sie in Peking politische Gespräche mit der Führung des Landes geführt. Neben den Menschenrechten und dem mangelnden Schutz des geistigen Eigentums ist Chinas Cybersicherheitsgesetz nach eigenen Angaben eines der Themen, die sie dabei in den Gesprchen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang "kritisch" angesprochen habe.

Merkel trifft Frau eines inhaftierten Menschenrechtlers

Zudem hatte sich Merkel bei der Ehefrau des inhaftierten chinesischen Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng nach dessen Schicksal erkundigt. "Ich bin der Kanzlerin sehr dankbar, dass sie mir zugehört hat", sagte Xu Yan, die Frau von Yu Wensheng. Sie hatten sich am Donnerstagabend in der deutschen Botschaft in Peking getroffen.

Merkel hatte Yu Wensheng vor dessen Festnahme bei einem früheren Besuch in Peking kennengelernt – ebenso wie den mittlerweile ebenfalls in Haft sitzenden Anwalt Jiang Tianyong. Seit Juli 2015 läuft in China eine breit angelegte Verfolgung unter anderem von Bürgerrechtsanwälten und Aktivisten.

Während des Besuches der Kanzlerin haben die chinesischen Sicherheitsbehörden auch den bekannten Bürgerrechtler Hu Jia unter Hausarrest gestellt, um ein befürchtetes Treffen mit Merkel zu verhindern. Ein solches Vorgehen ist in China durchaus üblich.