Das US-Justizministerium beschuldigt Volkswagens ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn der Mittäterschaft im Diesel-Abgasskandal. Das geht aus einer erweiterten Anklageschrift hervor, die vom zuständigen Gericht in Detroit veröffentlicht wurde.

Winterkorn wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze gewesen zu sein. Ihm drohen einem Gerichtssprecher zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von maximal 275.000 US-Dollar. Die Strafanzeige wurde laut der Anklageschrift bereits im März gestellt, aber erst an diesem Donnerstag veröffentlicht. 

"Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu täuschen, wird einen hohen Preis zahlen", sagte US-Justizminister Jeff Sessions laut einer Mitteilung. Dass kriminelle Straftaten von der höchsten Ebene der VW-Konzernführung abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend, sagte der zuständige Staatsanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans.

Auslieferung unwahrscheinlich

Winterkorn wird sich aber wahrscheinlich nicht vor einem US-Gericht verantworten müssen. Die deutsche Verfassung verbietet die Auslieferung von Staatsbürgern, sofern es sich nicht um ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union oder um einen Prozess vor einem internationalen Gericht handelt.

Ein Verfahren und eine Verurteilung sind aber noch in Braunschweig möglich: Die dort zuständigen Behörden hatten im Januar mitgeteilt, Winterkorn sei einer von 37 Verdächtigen in dem Fall. Die Ermittlungen gegen ihn wurden auf Betrug ausgeweitet, zuvor ging es in den Untersuchungen lediglich um den Verdacht der Marktmanipulation. Auch Anleger klagen deswegen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals stark im Wert fiel.

Der Manager war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Abgasmanipulationen von zahlreichen Dieselautos bei VW aufgedeckt hatten. Daraufhin hatte Volkswagen auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in etwa elf Millionen Dieselfahrzeuge unterschiedlicher Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm verringert den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests, aber nicht im Normalbetrieb auf der Straße. Winterkorn hatte betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

Wegen des Skandals musste VW in den USA Strafen in Milliardenhöhe zahlen. Zudem rief der Autohersteller in den Vereinigten Staaten etwa 600.000 Autos zurück. Durch die Affäre wurde auch das Image des Dieselmotors schwer beschädigt. Die US-Justizbehörden stellten Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

Noch am Donnerstag hatte der neue VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess angekündigte, den Konzern wandeln zu wollen. "Volkswagen muss in diesem Sinne noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden", sagte Diess vor Aktionären in Berlin. Diess hatte Mitte April überraschend die Führung des weltgrößten Autoherstellers übernommen. Investoren begrüßten den Plan, zeigten sich angesichts der Machtverhältnisse bei Volkswagen mit den Familien Porsche und Piech als größten Eignern aber skeptisch, ob der Wandel rasch gelingen könne.

Katarina Barley - Frau Barley, sind die Dieselfahrer die Dummen? Die Dieselfahrerin und Bundesjustizministerin will Sammelklagen ermöglichen. Wie erklärt sie im Video. © Foto: Ute Brandenburger