Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionenfür Airbus als illegal eingestuft. Die EU habe die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, hieß es in dem Urteil. Die Subventionen hätten weiter existiert und negative Konsequenzen für die Gegenseite gehabt.

Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen. Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA im Fall der Subventionen für Airbus schon 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, damit die EU beanstandete Subventionen entfernt. Konkret geht es um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus. Nun ging es darum, ob die EU das Urteil umgesetzt hat.

Airbus wertet WTO-Entscheidung als Erfolg

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Boeing reklamierte die Entscheidung der WTO als Sieg für sich. "Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert", sagte Boeing-Chef Dennis Muilenburg. Durch die Entscheidung dürfte nach Einschätzung von Boeing die US-Regierung autorisiert werden, als Entschädigung Importzölle in Milliardenhöhe auf Produkte aus der EU zu erheben.

Auch Airbus wertete die Entscheidung trotz allem als "wichtigen juristischen Erfolg". Es seien nur wenige Anpassungen bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig, teilte Chefjurist John Harrison mit. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren. Konzernchef Tom Enders verwies indes auf einen Bericht zu US-Subventionen an Boeing, der im zweiten Halbjahr vorgelegt werden soll. 

"Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht", sagte Enders. Mögliche US-Sanktionen dürften seiner Auffassung nach "im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen".

Der Streit besteht seit 14 Jahren

Der Streit zwischen den USA und der EU im Namen der größten Flugzeughersteller der Welt, Airbus und Boeing, besteht nunmehr seit 14 Jahren und ging durch alle Instanzen der WTO. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. So hat die EU ihrerseits auch die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.

In beiden Fällen hatten die WTO-Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt. Die Entscheide enthalten allerdings lediglich Empfehlungen an die beklagte Seite dazu, wie diese ihre Handelsmaßnahmen in Einklang mit den WTO-Bestimmungen bringen kann. Praktisch sind sie fast nicht durchsetzbar. Harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht.   

Experten sehen die Lösung des Streits in einem Vertrag, in dem beide Seiten die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrtindustrien aushandeln. So etwas gab es in den Neunzigerjahren, doch der Vertrag wurde von den USA gekündigt.