Kartellrecht - US-Gericht erlaubt AT&T Kauf von Time Warner Ein US-Gericht hat dem Telekomkonzern AT&T die Übernahme des Medienunternhemens Time Warner erlaubt. Damit entschied es gegen den Einspruch der US-Regierung. © Foto: REUTERS/Mike Blake/File Photo

Die US-Regierung ist vorerst mit ihrem Widerstand gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T gescheitert. Ein US-Gericht lässt die Fusion ohne große Auflagen mit der Begründung zu, das Justizministerium habe nicht genügend Nachweise für seine Behauptung erbringen können, der Zusammenschluss würde dem Wettbewerb schaden. 

Im Oktober hatten AT&T und Time Warner eine erste Vereinbarung unterzeichnet, wonach Time Warner für 85,4 Milliarden Dollar an AT&T verkauft werden soll. Dazu gehören dann auch der Sender HBO, das Filmstudio Warner Bros. und der Nachrichtensender CNN. AT&T will sich mit der Übernahme unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, bei dem das Unternehmen durch kleinere Rivalen wie Sprint oder die Telekom-Tochter T-Mobile unter Druck geraten ist. Doch das US-Justizministerium stellte sich gegen das Vorhaben und klagte.

Fusion noch im Juni

Für den US-Präsidenten Donald Trump bedeutet der Gerichtsbeschluss eine Niederlage: Er hatte sich bereits während des Wahlkampfes gegen den Zusammenschluss ausgesprochen. Seine Regierung kann noch in Berufung gehen. Bisher hat sie das aber nicht angekündigt. Das Justizministerium zeigte sich enttäuscht. Man wolle die Begründung des Gerichts prüfen und nächste Schritte abwägen, hieß es. Der Konzern AT&T teilte in einer Stellungnahme mit, er habe die Klage der Regierung nach einem fairen Prozess "kategorisch zurückgewiesen".

Die Fusion soll nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werden. Die Aktien des Unternehmens notierten im nachbörslichen Handel kaum eine Veränderung. Die Anteilsscheine von Time Warner stiegen um mehr als fünf Prozent.

Das Urteil des Gerichts gilt als eine der wichtigsten kartellrechtlichen Entscheidungen seit Jahren, künftige Fusionen und Übernahmen in den USA könnte sie maßgeblich beeinflussen.