Daimler-Chef Dieter Zetsche soll bei einem zweiten Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an diesem Montag konkrete Daten zum jüngsten Betrugsvorwurf vorlegen. Scheuer hatte Zetsche nach dem ersten Treffen Ende Mai eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um die Vorwürfe auszuräumen – oder zu bestätigen. "Wir werden jetzt einen vertieften Austausch über die hochkomplexen technischen Fragen vornehmen mit dem Ziel, anhand unserer konkreten Prüfungen umgehend die genaue Zahl der betroffenen Modelle zu ermitteln", hatte Scheuer damals angekündigt.

Daimler droht Ordnungsgeld in Milliardenhöhe

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wirft Daimler vor, die Dieselabgasreinigung beim Kleintransporter Mercedes-Benz Vito manipuliert zu haben. Dazu soll der Autobauer in dem betreffenden Modell eine illegale Abschalteinrichtung installiert haben, die im Normalbetrieb die Abgasreinigung reduziert. Das Auto wäre somit technisch zwar imstande, weniger Abgase zu produzieren, und bestand entsprechende Abgastests – im normalen Betrieb produziert es aber weiterhin hohe Abgaswerte.

Unklar ist, ob und wie viele weitere Modelle betroffen sind. Nach Recherchen der ZEIT wurden sowohl beim Vito als auch bei der C-Klasse im Straßenverkehr nur ungenügend Harnstofflösung in die Abgasreinigung eingespritzt, das sogenannte AdBlue. Das Mittel filtert im Katalysator gesundheitsgefährdende Stickoxide aus den Abgasen. Insgesamt könnten bis zu 900.000 Fahrzeuge betroffen sein. Zu der Zahl wollte sich Daimler nicht äußern und verwies auf laufende Gespräche mit den zuständigen Behörden.  

Wie der Spiegel ohne Angaben von Quellen berichtet, geht das Verkehrsministerium von 750.000 betroffenen Fahrzeugen aus. Demnach droht dem Konzern ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 3,75 Milliarden Euro.

Verzögerungen beim Einbau von Software-Updates

Daimler bestreitet die Existenz der Abschaltvorrichtung nicht, hält sie aber für legal. In einer Mitteilung heißt es, die Vorrichtung sei "Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll". Ende Mai musste der Konzern auf Anordnung des KBA 5.000 Modelle zurückrufen. Das Unternehmen kündigte Widerspruch an. Notfalls werde man die Frage, ob die Abschaltvorrichtung zulässig ist oder nicht, vor Gericht klären, hieß es. 

Im Anschluss des Dieselgipfels im vergangenen Jahr hatte Daimler Software-Updates für etwa drei Millionen Dieselfahrzeuge angekündigt, deren Emissionswerte so verbessert werden sollen. Dazu gehören neben dem Vito verschiedene andere Dieselmodelle. Eigentlich sollten die Updates bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Nach Informationen der ZEIT ist Daimler aber im Verzug. Demnach werde der Konzern bis 2020 brauchen, um die Software flottenweit zu aktualisieren. 

Druck von der Industrie

Druck zur Aufklärung des Betrugsvorwurfs kommt auch seitens der Industrie. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert den Umgang der Automanager mit dem Abgasskandal. "Wer Fehler gemacht hat, sollte sie benennen, sich entschuldigen und sie abstellen, also Verantwortung übernehmen, um endlich Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Kempf. Für die Wirtschaft sei ein enormer Image- und Vertrauensschaden entstanden. Der Umgang mit Fehlern habe viele in der Politik und auch viele Verbraucher zu Recht ärgerlich gemacht, "übrigens auch viele in den Unternehmen", sagte Kempf.

Ähnlich äußerte sich Bernhard Mattes. Der Chef des Autolobby-Verbandes VDA sagte der Süddeutschen Zeitung, die Branche müsse "Fehler der Vergangenheit aufarbeiten". Er verstehe, dass der Bundesverkehrsminister Klarheit will. "Das ist auch unser Interesse", sagte Mattes.