Die Staatsanwaltschaft darf bei der Münchner Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmte interne Unterlagen von Volkswagen zum Dieselskandal auswerten. Das entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, wie das Gericht mitteilte. Demnach wurde Volkswagen durch die Sicherstellung der Dokumente weder in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die Verfassungsbeschwerden von Jones Day hielt das Verfassungsgericht für unzulässig, weil die Kanzlei ihren Sitz im Ausland habe und sich deshalb nicht auf deutsche Grundrechte berufen könne.

Die Verfassungsrichter räumten zwar ein, dass eine mögliche Auswertung der internen Daten negative wirtschaftliche Auswirkungen für VW haben könnte. Sie halten diesen Grundrechtseingriff aber für gerechtfertigt. Die Beweisverwertung zu verbieten, würde die Effektivität der Strafverfolgung erheblich beeinträchtigen, hieß es. Außerdem sehen die Richter ein hohes Missbrauchspotenzial: Beweise könnten beiseite geschafft werden, indem man sie zu Anwälten verlagert.

Volkswagen kündigte nach dem Beschluss an, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Der Konzern begrüße es, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe, teilte der Konzern mit. VW werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren", hieß es weiter.

Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Audi

Mitte März 2017 hatten Ermittler auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft die Kanzlei Jones Day durchsucht, die den Abgasskandal für VW seit knapp drei Jahren intern aufarbeitet. VW sowie die Anwaltskanzlei und dort tätige Rechtsanwälte reichten daraufhin Verfassungsbeschwerden ein. Vor knapp einem Jahr stoppte das Verfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen, bis über die Verfassungsklagen entschieden sei. 

Die Staatsanwaltschaft München begrüßte die Gerichtsbeschlüsse zur Freigabe der Akten. Man hoffe darauf, dass die nun erlaubte Auswertung die Ermittlungen erleichtere. Die Münchner Strafverfolger beschuldigen 20 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Volkswagen-Tochter Audi des Betrugs. Der beurlaubte Audi-Vorstandschef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft.

Der Volkswagen-Konzern hat jahrelang Dieselautos so manipuliert, dass sie nur auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte einhalten, nicht aber auf der Straße. Der Betrug wurde im September 2015 in den USA aufgedeckt, das Unternehmen gestand die Manipulation ein. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die meisten davon in Europa.