Der Musterprozess von Anlegern gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals hat gerade begonnen – da muss sich der Automobilkonzern schon auf die nächste Schadenersatzklage einstellen. Der Bundesverband der Verbraucherschützer (vzbv) will zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage zur Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeugen führen, wie der vzbv mitteilte. Beide Organisationen wollen die Klage am Mittwoch vorstellen.

Mit der Musterfeststellungsklage können sich Verbraucher zu Klagegemeinschaften zusammenschließen. Allerdings können sie nicht selber klagen, sondern müssen sich der Musterfeststellungsklage eines Verbandes anschließen. Die große Koalition hatte diesen Klageweg vor allem mit Blick auf Verjährungsfristen im VW-Dieselskandal eingeführt. Schadensersatzansprüche von Dieselautobesitzern laufen Ende 2018 aus.

Der vzbv will einen Schadenersatz für Besitzer von VW-Diesel-Pkw erstreiten, deren Wagen nicht so umweltfreundlich sind wie vom Werk angegeben. Über zwei Millionen Pkw-Besitzer kommen dafür theoretisch in Betracht.

Deutliche Kritik an Martin Winterkorn

In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage einreichen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, wird sie öffentlich bekannt gemacht. Dann wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen – 40 zusätzlich zu den ersten 10. Kommen nicht genügend Betroffene zusammen, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Erst am Montag hatte vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und den Haupteigentümer Porsche SE begonnen. Darin geht es um die Frage, ob der Autokonzern zu spät über die Abgasmanipulationen informiert hat und damit verantwortlich für finanzielle Verluste der Anleger ist. Der Vorsitzende Richter Christian Jäde kritisierte am Dienstag das Verhalten des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn und wollte nicht ausschließen, dass VW den Kapitalmarkt zu spät über die Manipulationen informiert haben könnte.

Winterkorn habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und darüber informiert, nachdem er beim sogenannten Schadenstisch-Termin im Juli 2015 von den technischen Veränderungen zur Abgasmanipulation in den USA erfahren habe, sagte Jäde. Bei einem "redlich Handelnden" wäre davon auszugehen, dass er den Informationen nachgegangen wäre. "Das ist allerdings wohl nicht geschehen", sagte der Richter.