Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland dafür verurteilt, dass es zu nachsichtig mit dem Autobauer Daimler umgegangen ist. Das höchste EU-Gericht urteilte, dass Deutschland nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von über 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird.
Mit dem Urteil gaben die Luxemburger Richter nach jahrelangem Streit in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die dafür zuständig ist, Verstöße gegen EU-Recht zu verfolgen. Eine Strafe gibt es nicht – jedoch muss Deutschland die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Umweltverbände und Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung immer wieder vor, nicht streng genug mit der Autoindustrie zu sein, besonders im Falle des Dieselabgasskandals.

Im Jahr 2014 hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Unter anderem hatte es erlaubt, ein nach EU-Recht für neue Automodelle verbotenes Treibhausgas in Klimaeinlagen einzusetzen. Erst im März 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt an, umzurüsten – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte.

Den Einsatz des Gases hatte Daimler damit begründet, dass von der vorgesehenen, umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Die Chemikalie war bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 in Flammen aufgegangen. Andere Hersteller, das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hatten jedoch keine Bedenken wegen der Sicherheit der Chemikalie. Eine Risikoanalyse, die zusätzlich durchgeführt wurde, ergab ebenfalls keine Hinweise auf besondere Gefahren.

Dass Deutschland in dem Verfahren keine Strafe zahlen muss, steht nicht endgültig fest. Sollte die EU-Kommission der Ansicht sein, dass die von Deutschland 2017 getroffenen Maßnahmen noch immer nicht ausreichend seien, kann sie den EuGH laut einem Gerichtssprecher erneut anrufen. In diesem Falle könnten Strafzahlungen für Deutschland fällig werden.

Eine Rüge der EU-Kommission wies das Gericht jedoch zurück. Die Kommission hatte behauptet, dass Deutschland eine Typenzulassung im März 2013 unzulässigerweise auf weitere Modelle ausgeweitet hatte. Dies betreffe etwa 660.000 Autos, die zwischen 2013 und 2016 verkauft worden seien. Der EuGH jedoch bemängelte, dass die EU-Kommission nicht genug Belege dafür vorgelegt habe. Im Übrigen sei es zulässig, Genehmigungen älterer Modelle zu erweitern.