Braunkohle - Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst Der Energieproduzent RWE muss mit der Abholzung des Waldes warten, bis ein Gerichtsprozess zum Artenschutz abgeschlossen ist. Dieser könnte mehrere Jahre dauern. © Foto: Wolfgang Rattay/Reuters

Für die Umweltbewegung ist es ein wichtiger Sieg: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass RWE im Hambacher Forst vorerst nicht roden darf. Der Energiekonzern will dort Braunkohle abbauen. In der Hauptverhandlung ist allerdings noch nicht entschieden. Was heißt das für den Forst – und für den Braunkohletagebau? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Ist der Hambacher Forst jetzt gerettet?

Das kommt darauf an. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodungen nur vorläufig gestoppt. Die Entscheidung der Richter bedeutet nur, dass der Energiekonzern RWE jetzt warten muss, bis endgültig über eine seit April 2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln laufende Klage der Umweltschutzorganisation BUND entschieden ist. Was aus dem Waldstück wird, wird von diesem Urteil abhängen.

Die Rodungspause könnte allerdings länger dauern, als RWE lieb ist. Denn weil im Hambacher Forst geschützte Arten leben, darf das Unternehmen dort nur in den Monaten Oktober bis März Bäume fällen. RWE wollte ab Mitte Oktober mit der Rodung beginnen und hatte erklärt, das sei "zwingend erforderlich". Man sei ohnehin schon im Verzug. Jetzt noch länger zu warten, gefährde den Betrieb der eigenen Kraftwerke. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und andere Vertreter des Unternehmens haben außerdem immer argumentiert, die heimische Braunkohle würde für die Versorgungssicherheit gebraucht – gerade wegen der Energiewende. Das Oberverwaltungsgericht ließ sich davon nicht überzeugen.

Unabhängig davon, wie der Streit vor Gericht ausgehen wird: Viel ist vom Hambacher Forst mit seinen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen nicht mehr übrig. Früher war er einmal 4.100 Hektar groß – RWE rodet dort schon seit Jahren, und ebenso lange wird dagegen schon protestiert. Von den verbliebenen 200 Hektar will das Unternehmen in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte abholzen.

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Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht wandte sich vor allem gegen die Eile, mit der RWE – allerdings genehmigt von den Behörden, und bisher auch gestützt von Entscheidungen untergeordneter Gerichte – seine Rodungspläne vorangetrieben hat. In ihrer Entscheidung argumentieren die Münsteraner Richter, die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, um keine "vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen" zu schaffen, die zudem Belange des Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten. Es sei auch nicht belegt, dass die sichere Stromversorgung Nordrhein-Westfalens und Deutschlands durch einen Rodungsstopp gefährdet sei.

Technisch gesehen dreht sich der Streit um den Hauptbetriebsplan, der den Braunkohleabbau im Tagebau Hambach für die Jahre 2018 bis 2020 regelt. Der Plan sieht auch die Rodungen vor. Im Frühjahr hatte die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg den Plan genehmigt.

Der BUND hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Hauptbetriebsplan geklagt: Die Umweltschützer sagen, der Hambacher Forst sei zu schützen, weil in ihm seltene Fledermausarten lebten. Weil in diesem Verfahren noch nicht entschieden ist, aber RWE trotzdem roden wollte, hatte der BUND zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen die Pläne des Unternehmens gestellt. Die Kölner Richter wiesen den Antrag ab, der BUND ging mit einem Eilantrag in die nächste Instanz. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch seine Entscheidung den Kölner Beschluss aufgehoben.

Die Unterlagen zur BUND-Klage in der Hauptsache umfassten mehrere Kisten. Das Oberverwaltungsgericht sagte, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Der Ausgang des Verfahrens sei offen und solange nicht rechtskräftig entschieden sei, müsse RWE die geplanten Rodungen aussetzen. Den Tagebau könne RWE aber weiter betreiben, solange die Waldflächen nicht in Anspruch genommen würden.

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Wann gibt es eine endgültige Entscheidung vor Gericht?

Das ist nicht absehbar. Eine Sprecherin des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln sagte, in den nächsten Wochen werde noch kein Verhandlungstermin festgelegt.

RWE selbst rechnet offenbar nicht mehr mit einer schnellen Entscheidung. Das Unternehmen teilte mit, durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster seien die Rodungsarbeiten "in der jetzt anstehenden Rodungsperiode zwischen Oktober und Ende Februar … nicht mehr möglich". Möglicherweise werde das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil erst Ende 2020 fällen.

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Was sagen die Streitparteien?

Die Umweltschutzorganisationen jubeln. "Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen", sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen. "Wir sind sehr froh." Greenpeace sprach von einem "Meilenstein für die Antikohlebewegung". Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts entlarve "die mutwillige Eskalationsstrategie" von RWE. 

RWE teilte mit, den Gerichtsbeschluss "mit großer Überraschung" zur Kenntnis genommen zu haben. Der Rodungsstopp habe "weitreichende Konsequenzen". Im kommenden Jahr würden einige Bagger im Tagebau Hambach ihren Betrieb einstellen müssen, auch die Rekultivierung sei betroffen. Der wirtschaftliche Schaden läge nach einer ersten Bewertung bei einem "niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag jährlich ab 2019".

Armin Laschet (CDU), der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, rief zum Innehalten auf. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei "eine Chance, nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten", sagte er.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen in den Wochen zuvor angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern zu räumen. Sie habe dadurch nichts zur Befriedung des Konflikts beigetragen, kritisierte Mona Neubaur, die Chefin der Grünen in NRW. Neubaur forderte eine neue Leitentscheidung, also den Rahmen, den die Politik zum Kohleabbau setzt, um den Braunkohletagebau zu verkleinern. Nach der aktuell gültigen Leitentscheidung, die noch zur rot-grünen Regierungszeit verabschiedet worden war, ist Hambach bis 2045 genehmigt.

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Wird am Samstag demonstriert?

Eigentlich hat die Polizei Aachen die geplante Großkundgebung am Hambacher Forst verboten. Aber an diesem Freitagnachmittag kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Verbot. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. 

Die Organisatoren der Demonstration hatten zuvor angekündigt, auf jeden Fall zu protestieren. Sie nannten das Verbot einen "Skandal", "rechtswidrig" und "politisch motiviert". Sie rechnen damit, dass sich mehr als 20.000 Menschen an dem Protest beteiligen.

Die Polizei hatte das Demonstrationsverbot mit "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit" begründet, falls die Veranstaltung durchgeführt werde. Eine gefahrlose An- und Abreise sei nicht garantiert und das Sicherheitskonzept fehle.   

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