Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt: insgesamt 330 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft geht wegen der Höhe des Schadens von schwerwiegenden Straftaten der Beschuldigten aus. Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Bisher war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Miteigentümer und Aufsichtsratschef Christian Olearius (Vater von Joachim Olearius) sowie weitere Beschuldigte ermittelt. Mehrfach haben die Ermittler die Warburg-Bank und Wohnhäuser der Beschuldigten durchsucht, zuletzt im März dieses Jahres. Das zeigen die "CumEx Files", die ZEIT ONLINE, die ZEIT und das ARD-Magazin "Panorama" unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV mit Medien aus zwölf Ländern ausgewertet haben. 

Klassische Cum-Ex-Geschäfte sind nach einer Gesetzesänderung in Deutschland seit 2012 abwicklungstechnisch nicht mehr möglich. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nun aber wegen vergleichbarern Geschäften auch nach 2012, bei denen es ebenso zu einer mehrfachen Erstattung einer nur einmal abgeführten Steuer gekommen sein soll, auch nach 2012. So geht es aus richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen und weiteren vertraulichen Unterlagen hervor.

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Nach über zweijährigen Ermittlungen hat sich der Verdacht gegen die Beschuldigten damit noch einmal deutlich verschärft. Die Staatsanwaltschaft stützt ihn inzwischen auch auf die Aussagen mehrerer Insider sowie auf Prüf- und Untersuchungsberichte mehrerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Kanzleien.

Die Warburg-Bank und die Beschuldigten teilen auf Anfrage mit: "M. M. Warburg & CO hat sich nie Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten oder anrechnen lassen. In Sachen Moral hat sich M.M. Warburg & CO auch nichts vorzuwerfen."

Die Recherchen zeigen zudem, dass die Aktiengeschäfte auf Kosten des Steuerzahlers ein branchenweites Phänomen waren. Fast alle großen Banken waren daran beteiligt. Viele unterhielten eigene Abteilungen, deren Mitarbeiter intern als "Tax Trader" bezeichnet wurden. Wie bereits bekannt, waren unter anderen die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank, die Commerzbank, Barclay´s, Macquarie sowie mehrere Landesbanken in steuergetriebene Aktiengeschäfte verwickelt.

Die Warburg-Bank soll darüber hinaus den Ermittlungen zufolge nicht nur im Eigenhandel an CumEx-Geschäften beteiligt gewesen sein, sondern auch spezielle CumEx-Fonds für vermögende Kunden aufgelegt haben. Christian Olearius soll zudem sein eigenes Geld in die Geschäfte gesteckt haben. Die Bank bestreitet das. Die Ermittlungen wurden inzwischen in einem eigenen Verfahren gebündelt.