Führende Verbandsvertreter der deutschen Wirtschaft haben die geplante Einführung neuer Sanktionen der USA gegen den Iran kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Mit den Strafmaßnahmen wachse das Risiko der politischen Destabilisierung im Nahen Osten, sagte etwa der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Die Instrumentalisierung der Weltwirtschaft für politische Ziele der USA belaste die internationalen Beziehungen und die transatlantische Partnerschaft.

Die USA wollen den Iran von Montag an mit weiteren Wirtschaftssanktionen belegen, die vor allem die Ölindustrie, den Finanzsektor, die Transportbranche und die wichtigen Häfen treffen. Sanktionen gegen den Iran waren mit dem Atomabkommen im Jahr 2015 ausgesetzt worden, die USA sind jedoch gegen den Willen der Europäer, Russlands und Chinas aus dem Abkommen ausgestiegen. Sie hatten danach bereits erste Maßnahmen gegen einzelne Industriezweige im Iran ergriffen.

Kempf sagte, die meisten Staaten hätten erkannt, dass eine stärkere iranische Wirtschaft zur Stabilisierung der Region und Stärkung der Reformkräfte im Iran beitragen würde. "Die neuerlichen US-Sanktionen schränken die wirtschaftlichen Perspektiven des Irans unnötig ein."

Demonstration in Teheran

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, die US-Sanktionen seien für den Iran besonders spürbar, denn das Öl- und Gasgeschäft sei die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Die iranische Wirtschaft stehe bereits am Rande einer Rezession und dürfte nun "auf absehbare Zeit schrumpfen".

Iran - Regierung bereitet sich auf US-Sanktionen vor Am Montag treten neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft, unter anderem ein Ölembargo. Das Land reagierte mit der Ankündigung, künftig eigene Kampfflugzeuge zu produzieren. © Foto: Carlo Allegri/Reuters

Die Handelsbeziehungen zum Iran seien von den Sanktionen im Finanz- und Logistiksektor deutlich getroffen, sagte Schweitzer. Der Zahlungsverkehr gestalte sich bereits sehr schwierig, da kaum mehr Banken Geschäfte mit dem Iran abwickelten. "Deutsche Unternehmen ziehen sich angesichts der aktuellen Lage vermehrt aus der Islamischen Republik zurück und schließen ihre Repräsentanzen", sagte Schweitzer. "Das Irangeschäft läuft Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen." 

 Zehntausende von Iranern demonstrierten am Sonntag auf staatlich organisierten Kundgebungen gegen die USA. Die Proteste waren ursprünglich zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch radikale iranische Studenten gedacht, stand aber auch unter dem Eindruck der Wirtschaftssanktionen. "Unsere Botschaft an diesen komischen US-Präsidenten: Herr Trump, drohe niemals dem Iran", sagte Mohamed-Ali Dschafari, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, in Teheran.