USA - Justizministerium erhebt Anklage gegen Huawei Die US-Justiz legt Huawei 13 mutmaßliche Vergehen zur Last. Dazu gehören etwa Bankbetrug und Industriespionage. © Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen das chinesische Technologieunternehmen Huawei, dessen Finanzchefin Meng Wanzhou und zwei Tochterfirmen erhoben. Die Behörde wirft ihnen in 13 Anklagepunkten unter anderem Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug, Geldwäsche sowie Industriespionage vor.

Huawei und Finanzchefin Meng seien in ein betrügerisches Finanzsystem verwickelt, das der nationalen Sicherheit der USA schade, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Die Angeklagten hätten Transaktionen in Millionenhöhe getätigt, die eine direkte Verletzung der Sanktionen gegen den Iran darstellten. Meng habe dabei "wiederholt gelogen", heißt es zudem in der Mitteilung. Konkret legt die US-Staatsanwaltschaft Huawei zur Last, über eine Firma mit der Bezeichnung Skycom in Hongkong Geschäfte im Iran getätigt zu haben. Meng habe US-Banken vermuten lassen, dass die beiden Unternehmen getrennt voneinander seien.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach von "politischen Motivationen und politischen Manipulationen" hinter den Vorwürfen. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese "diskreditieren", um deren "legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen". Washington solle die "unzumutbare Maßreglung" Huaweis und anderer Unternehmen beenden und sie fair und gerecht behandeln.

Huawei ließ über einen Sprecher mitteilen: "Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng."

Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Sie ist inzwischen gegen Kaution freigekommen, musste aber ihren Pass abgeben.

USA wollen Auslieferungsantrag stellen

US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, ein Auslieferungsantrag für Meng werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Bei dem Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen laut Whitaker Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil gestohlen haben.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

US-Justizminister Whitaker betonte jedoch, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.