Die Spitzenrunde im Bundesverkehrsministerium zur Krise der Deutschen Bahn ist nach eineinhalb Stunden vertagt worden. Er sei mit den Ausführungen des Konzernvorstands "nicht zufrieden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach dem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte für Donnerstag ein weiteres Krisentreffen an. Man habe nicht alle Themen besprechen können, sagte Scheuer nach dem Gespräch. "Es war sehr konstruktiv, aber auch sehr konzentriert."

An dem Treffen hatten auch Abgeordnete der Koalitionsparteien teilgenommen, ebenso wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Finanzvorstand Alexander Doll. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) bemängelte: "Es könnte noch ein bisschen konkreter werden." Bahn-Aufsichtsratsmitglied Kirsten Lühmann (SPD) sagte: "Es geht um die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn. In eineinhalb Stunden können Sie das nicht lösen."

Scheuer betonte, es gehe um Maßnahmen, mit denen zügig Verbesserungen erzielt werden könnten. Die Kunden sollten schon im ersten Halbjahr Fortschritte etwa bei der Pünktlichkeit der Züge sehen. Lutz hatte bei dem Treffen Vorschläge gemacht, um die Qualität zu steigern. Zuletzt lag die Pünktlichkeit der Fernzüge deutlich unter der selbst gesetzten Marke. Im vergangenen Jahr war etwa jeder vierte Zug unpünktlich. Wegen Wartungsproblemen bleiben Züge unterwegs liegen, viele Wagen sind in einem desolaten Zustand.

Scheuer "offen" für einen Verkauf der Auslandstochter Arriva

Der Verkehrsminister mahnte außerdem ein besseres Baustellenmanagement an, um Engpässe in den Griff zu bekommen. Die Politik sei außerdem daran, der Bahn eine "finanzielle Basis" zu garantieren, sagte Scheuer. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Deutsche Bahn AG hat Schulden von rund 20 Milliarden Euro und kann Expertinnen und Experten zufolge die Neuanschaffung von Zügen und den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes nicht aus den laufenden Gewinnen finanzieren. Wie vorab bekannt geworden war, wollte Lutz bei dem Treffen den Verkauf der Bahntochter Arriva vorschlagen, die unter anderem Züge in Großbritannien, den Niederlanden und Dänemark oder Busse in Italien und Osteuropa betreibt.

Scheuer sagte, er stehe einem möglichen Verkauf von Arriva "offen" gegenüber, er sei in der Frage nicht festgelegt. Dies sei am Dienstag aber noch kein Thema gewesen. Man müsse bei der Angelegenheit in die Tiefe gehen, man werde ein "sehr interessantes" Unternehmen nicht leichtfertig auf dem Markt platzieren. Eine Veräußerung von Arriva ist in Regierung und Bahn-Aufsichtsrat umstritten.

Lutz will zudem die Chefs von Konzerntöchtern aus dem Personen- und Güterverkehr in den Vorstand befördern, um Entscheidungen im Kampf gegen die Unpünktlichkeit zu beschleunigen. Scheuer bestätigte solche Überlegungen. An der Debatte gibt es aber auch Kritik: "Diskussionen über Personal und Struktur des Konzerns lenken nur vom Wesentlichen ab und bringen dem Kunden, der mit dem Zug zu spät zur Arbeit kommt, gar nichts", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auch er forderte von der Konzernführung "verbindlichere Aussagen" dazu, wie sie Pünktlichkeit und Service verbessern will.

Grüne: Verkehrsminister muss "die langen Linien vorgeben"

Kritik auch an der Politik kam von verschiedenen Verbänden. Die Allianz pro Schiene erklärte, Deutschland investiere "seit Jahrzehnten" zu wenig in sein Schienennetz. Das Bündnis bezifferte die nötigen Investitionen des Bundes mit mindestens sieben Milliarden Euro jährlich. In Deutschland fehle ein ganzheitlicher Ansatz für eine nachhaltige Mobilitätspolitik. Auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland forderte, Scheuer müsse der Deutschen Bahn "finanziell kräftig Rückenwind geben". Der schlechte Zustand der Bahn sei auf eine jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzes durch den Bund zurückzuführen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, selbst ein Konzept zur Modernisierung der Bahn vorzulegen. Der Verkehrsminister müsse "die langen Linien vorgeben", sagte Hofreiter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Politik habe die Probleme zu lange ignoriert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, forderte eine "der Daseinsvorsorge verpflichtete Bahn". Ein solches Unternehmen werde niemals Gewinn machen und eigne sich auch nicht als Renditeobjekt.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich vor dem Spitzentreffen für einen Umbau des Staatskonzerns ausgesprochen. "Die DB AG wird in der heutigen Form nicht überlebensfähig sein", sagte der Vorsitzende der EVG sowie stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. "Nach meiner Einschätzung brauchen wir eine Bahnreform 2." Dazu gehöre, dass Fehlentwicklungen im Gesamtsystem endlich angegangen würden. Es sei auch mehr Geld vom Bund als Bahneigentümer nötig.