China - Huawei verklagt die US-Regierung Huawei bezeichnet die Einschränkung seiner Aktivitäten in den USA als verfassungswidrig. Die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor. © Foto: Dado Ruvic/Reuters

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei verklagt die USA, weil US-Regierungsbehörden keine Ausrüstung des Konzerns kaufen dürfen. Unternehmenschef Guo Ping warf den USA zudem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben. Nähere Angaben machte Guo zu diesen Vorwürfen zunächst nicht.

Mit Blick auf das Verbot für US-Behörden, auf Ausrüstung oder Dienstleistungen des chinesischen Konzerns zurückzugreifen, teilte Huawei mit, der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten. Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindere Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping weiter. Die Klage sei beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano eingereicht worden.

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Die USA befürchten aber Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Vor allem auf Betreiben der Regierung in Washington stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird wegen der Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit Huawei diskutiert.