Der Online-Versandhändler Amazon darf Kundinnen und Kunden in der Suchmaschine Google nicht mit bekannten Markennamen auf Konkurrenzangebote locken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil (I ZR 29-18) entschieden und verurteilte Amazon auf Unterlassung. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München. 

Geklagt hatte der Outdoor-Ausrüster Ortlieb. Der fränkische Hersteller unter anderem von Fahrrad-Gepäcktaschen und Rucksäcken bietet selbst keine Produkte über Amazon an.

Wer auf einer Internet-Suchmaschine "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" eingibt, landet bei einer Amazon-Anzeige für Ortlieb-Taschen. Nach deren Anklicken erscheint dann jedoch eine Liste, die auch viele Produkte anderer Hersteller enthält. Bereits das Oberlandesgericht München hatte darin eine Ausbeutung der Marke als "Lotse" gesehen. Nutzerinnen und Nutzer erwarteten aufgrund der Gestaltung der Anzeige, dass nur dazu passende Angebote angezeigt würden.

In einem früheren Verfahren war Ortlieb mit einer Unterlassungsklage gegen Amazon gescheitert. Damals ging es um Interessenten, die direkt auf der Amazon-Seite nach Ortlieb-Fahrradtaschen suchen. Hier sind laut BGH Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist.