Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat nach mehr als einjährigen Ermittlungen einer Strafe von rund fünf Milliarden Dollar gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen zugestimmt. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person berichtete, sei die Abstimmung mit drei zu zwei Stimmen knapp ausgefallen. Die Vertreter der Republikaner hätten dafür, die der Demokraten dagegen votiert.

Der Bericht werde jetzt vom Justizministerium geprüft. Wie lange das dauert, sei offen. Facebook wollte sich nicht äußern. Auch die FTC reagierte zunächst nicht auf Anfragen. Facebook hatte sich bereits auf eine Strafe eingestellt und im April mitgeteilt, dass diese sich auf fünf Milliarden Dollar belaufen könnte.

Fokus auf Skandal um Cambridge Analytica

In dem Unternehmen hatte es in den vergangenen Jahren etliche Datenschutzpannen gegeben. Die Behörde FTC konzentriert sich vor allem auf den Skandal um Cambridge Analytica im März 2018. Damals schöpfte die Datenanalyse-Firma persönliche Informationen von rund 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne deren Zustimmung ab. Ziel der Aktion war es, deren Stimmabgabe bei den US-Wahlen im Jahr 2016 im Sinne von Auftraggebern zu beeinflussen.  

Im Kern geht es um die Frage, ob Facebook gegen eine Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2011 verstoßen hat, laut der die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern zu schützen sei. Das jetzt in Rede stehende Bußgeld von umgerechnet 4,4 Milliarden Euro wäre das höchste, das die FTC je gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. Allerdings entspricht die Strafe nicht einmal einem Zehntel des Gewinns von Facebook von knapp 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.