Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrechterhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Weiterhin hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt gegeben, dass sie im Rahmen des Dieselskandals Anklage wegen Marktmanipulation gegen die aktuellen VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Konzerns, Martin Winterkorn, erhoben hat. "Konkret wird ihnen vorgeworfen, die Volkswagen-Aktionäre zu spät über den Dieselskandal in den USA informiert zu haben", sagte der Anwalt Alexander Voigt, der mehr als 11.000 Mandanten im Dieselskandal vertritt. Zudem sollten die drei Manager die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Skandals absichtlich und viel zu lange verschwiegen haben, um einem Wertverfall der VW-Aktie entgegenzuwirken, sagte er. Den drei Managern droht nun eine Freiheitsstrafe von jeweils bis zu zehn Jahren.

BMW musste 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. BMW hatte wegen Verfehlungen im Abgasskandal ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro zahlen müssen. Der Autohersteller hatte fehlerhafte Abgasreinigungssysteme in Tausende Dieselautos verbaut, was eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens sei, teilte die Staatsanwaltschaft München mit. Einen Betrug hat man allerdings nicht nachweisen können.

Neben BMW und Daimler mussten auch Volkswagen und Audi vergangenes Jahr eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflichten zahlen. Allerdings laufen gegen deren Mitarbeiter weiterhin Betrugsermittlungen wegen des Dieselskandals.