Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss 14,5 Millionen Euro Bußgeld wegen Verstoß gegen den Datenschutz zahlen. Bereits im Juni 2017 sei festgestellt worden, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten, wie die Berliner Datenschutzbeauftragte mitteilte. Trotz Aufforderung habe sich an dem Zustand bis zu einer Untersuchung vor Ort im März dieses Jahres kaum etwas geändert.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat nun einen entsprechenden Bußgeldbescheid erlassen. Es handle sich nach derzeitigem Kenntnisstand um das zweithöchste Bußgeld, das jemals in Europa wegen Verstößen gegen den Datenschutz verhängt worden sei – und das höchste in Deutschland.

Bei dem vorliegenden Fall handle es sich um einen "eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes", sagte die Berliner Beauftrage Maja Smoltczyk. Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgelds sei für die Deutsche Wohnen nachteilig gewesen, dass der Konzern die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum unzulässig verarbeitet habe.    

Laut Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen Unternehmen personenbezogene Daten nur so lange speichern und verarbeiten, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben worden, erforderlich sind. Deshalb müssen zum Beispiel Daten von ehemaligen Mietern, die längst woanders wohnen, oder von Bewerberinnen, mit denen kein Mietvertrag eingegangen wurde, gelöscht werden. Bei den Daten, die die Deutsche Wohnen gespeichert hatte, handelte es sich um Angaben zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen wie Gehaltsbescheinigungen, Auszügen aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Krankenauszüge. 

Bußgeld hätte noch höher ausfallen können

"Datenfriedhöfe, wie wir sie bei der Deutsche Wohnen SE vorgefunden haben, begegnen uns in der Aufsichtspraxis leider häufig", sagte Smoltczyk. Die Brisanz solcher Missstände werde leider immer erst dann deutlich, wenn es – etwa durch Cyberangriffe – zu missbräuchlichen Zugriffen auf die massenhaft gehorteten Daten gekommen ist.

Zur Berechnung der Höhe zogen die Datenschützer unter anderem den weltweit erzielten Vorjahresumsatz des Unternehmens von mehr als einer Milliarde Euro heran. Demnach hätte das Bußgeld mit bis zu 28 Millionen Euro noch deutlich höher ausfallen können. Darüber hinaus verhängten die Datenschützer noch weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro wegen unzulässiger Speicherung von personenbezogenen Daten von Mieterinnen und Mietern in 15 konkreten Fällen.

Laut der Datenschutzbehörde ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig. Der Immobilienkonzern könne noch Einspruch einlegen. Die Deutsche Wohnen hat bisher noch keine Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Die Deutsche Wohnen ist eine börsennotierte Wohnungsgesellschaft, die allein in Berlin einen Bestand von über 100.000 Wohnungen hat. In Berlin hat sich eine Bürgerinitiative zusammengetan, die dem Immobilienkonzern vorwirft, die Mieten in der Hauptstadt in die Höhe zu treiben, und deshalb dessen Enteignung fordert.