Die Nord LB (Norddeutsche Landesbank) darf mit einer milliardenschweren staatlichen Finanzspritze gestützt werden. Das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und stehe "mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang", erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag. Die Nord LB war durch Kredite im Schifffahrtsbereich in Schwierigkeiten geraten. Sie soll nun bis Jahresende eine Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro erhalten.

Die Nord LB mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Euro gehört mehrheitlich dem Land Niedersachsen. Anteile halten auch Sachsen-Anhalt und regionale Sparkassen. Durch die Kapitalspritze soll sie nun neu aufgestellt und widerstandsfähiger gemacht werden. Gleichzeitig soll die Bank deutlich verkleinert und die Belegschaft bis 2024 annähernd halbiert werden, damit sie wieder rentabel arbeiten kann. Aus dem Bereich Seeverkehr will das Institut aussteigen.

Garantien mit marktüblicher Vergütung

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen wollen bis Ende des Jahres 2,8 Milliarden Euro in die Bank investieren. Darüber hinaus will Niedersachsen laut Kommission Garantien zur Verfügung stellen, die für die Bank eine Entlastung von 0,8 Milliarden Euro bedeuten würden. Niedersachsen erhält dafür Brüssel zufolge eine marktübliche Vergütung.

Zur Prüfung des Unterstützungsplans hat die Kommission auch einen detaillierten Geschäftsplan für die Bank für die Jahre 2019 bis 2024 geprüft. Ergebnis war der Behörde zufolge, "dass diese Umwandlung die Bank in die Lage versetzen wird, wieder rentabel zu arbeiten".