Die Verhandlungen über einen Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers TenneT in Deutschland an den Bund sind gescheitert. TenneT habe die Gespräche mit der staatlichen Förderbank KfW beendet, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.
Eigentümer der TenneT-Muttergesellschaft ist
der niederländische Staat, dem die Kosten des Netzausbaus in Deutschland
zu teuer geworden sind. Das Unternehmen hatte daher seinen Wunsch nach
einer Übernahme seines deutschen Übertragungsnetzes durch den Bund
publik gemacht.
Habeck enttäuscht über geplatzte Übernahme
Die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über den Staatskonzern zogen sich seit Jahren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bis zuletzt für eine Übernahme starkgemacht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht in den aktuellen Haushaltsverhandlungen allerdings auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Angesichts der geplatzten Übernahme zeigte sich Habeck enttäuscht. Es wäre wichtig
gewesen, Verzögerungen beim Netzausbau zu vermeiden, sagte der Grünenpolitiker. Er bedauere, dass es nicht gelungen sei, erst einmal die vier Übertragungsnetzbetreiber TenneT,
50Hertz, Amprion und TransnetBW in einer Gesellschaft
zusammenzufassen. Dies
hätte den Strom in Deutschland am Ende günstiger gemacht, sagte er.
Für den niederländischen Staat entstehe nun eine
Haushaltslücke von rund 1,6 Milliarden Euro, schrieb der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg in einem
Brief an das Parlament. "Natürlich bin ich enttäuscht, dass
die Verhandlungen, die auf Ersuchen des deutschen Staates gestartet
worden waren und bereits gut eineinhalb Jahre dauerten, nicht zu einem
erfolgreichen Ergebnis führten", teilte van Weyenberg weiter mit.
Privatverkauf, Teilverkauf oder Börsengang
TenneT baut und betreibt die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen für die Energiewende. Das Netz reicht in einem Streifen von der Grenze Dänemarks im Norden bis zu den Alpen im Süden.
TenneT sucht nun andere Geldquellen. "TenneT bereitet konkrete Optionen für einen Privatverkauf, einen Teilverkauf oder einen Börsengang von TenneT Deutschland vor", schrieb Finanzminister van Weyenberg. Die Bundesregierung habe ihm mitgeteilt, dass sie solche Szenarien unterstützen werde.
In der Zwischenzeit halte TenneT
an seinen umfangreichen Investitionsplänen in beiden Ländern fest und werde
dabei vom niederländischen Staat unterstützt. Dieser habe TenneT kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von
25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.