Sollen Firmen Pflanzen patentieren dürfen? Diese Streitfrage ist nicht neu, doch jetzt könnte sie sich am Fall des Brokkoli entscheiden. Noch bis Mittwoch ist das grüne Gemüse beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Thema. Dort beharrt die Firma Plant Bioscience auf einem 2002 erworbenen Patent auf eine Brokkoli-Sorte, die das Unternehmen mit Hilfe eines selbst entwickelten Gentests gezüchtet hatte. Die Züchtung gilt deshalb als zukunftsträchtig, da sie besonders viele Glucosinolate enthalten, Stoffe, die wissenschaftlichen Studien zufolge die Entstehung von Tumoren hemmen können.

Bisher sind Patente auf Saatgut, Tierrassen und Pflanzensorten in Europa grundsätzlich verboten. Erlaubt sind allerdings Patente auf technische Züchtungsverfahren, die nicht "im Wesentlichen biologisch" sind.

Und genau in diesem Punkt herrscht Rechtsunsicherheit in der EU: Die europäischen Patentgesetze von 1998 sind in wichtigen Passagen schwammig gefasst. Die Patentvergabe ist Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA Monopolrechte auf Tiere und Pflanzen, die nur durch Einsprüche neu verhandelt und zum Teil rückgängig gemacht werden können.

Der Brokkoli, über den die Große Beschwerdekammer des EPA nun verhandelt, könnte also zum Präzedenzfall werden. Denn die beklagte Firma Plant Bioscience erhielt ihr Brokkoli-Patent im Jahr 2002 nur, weil man das Herstellungsverfahren der krebshemmenden Nutzpflanze als Erfindung wertete – und nicht als Züchtung. Das Brokkoli-Patent EP 1069819 wurde für den Gentest, also das Herstellungsverfahren des Brokkolis erteilt, gilt aber in der Folge auch für damit gezüchtete Samen und ausgewachsene Pflanzen, die besonders viele Glucosinolate enthalten. Das Verfahren beruht auf einer Selektion natürlicher Gene und nicht auf Genmanipulation.

Am Ende wird es also darum gehen, ob derartige Züchtungen im Sinne des Patentgesetzes als technische oder als biologische Verfahren gelten. Werden sie vom EPA als technische Methode definiert, wäre der Weg frei für eine ganze Reihe anderer Pflanzenpatente.