Bundesagrarministerin Ilse Aigner ( CSU ) will eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel verhindern. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ( SZ ) hervor. Das Vorhaben der EU schränke die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher auf unzulässige Weise ein, heißt es demnach in einer Bewertung durch die Ministerin.

Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz-Regelung. Demnach darf in Lebensmitteln nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Aigner hatte hierzu eine Prüfung in Auftrag gegeben, die nun die Kritikpunkte auflistet.

Die Ministerin kritisierte, dass Kunden bei einer Änderung der Vorschriften nicht eindeutig erkennen könnten, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Mit ihrer Kritik stellt sich Aigner laut SZ nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit, da die FDP den Vorstoß der EU befürworte.