Deutschland hat ein Jahr der Unsicherheit erlebt. In der Silvesternacht wurden in Köln zahlreiche Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt. Im Juli schlug ein Mann mit einer Axt um sich, ein anderer sprengte sich einen Monat später in Ansbach in die Luft. Ebenfalls im August erschoss ein Amokläufer in München neun Menschen, im Dezember folgte ein Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Elf Menschen starben. Jedes Ereignis warf unweigerlich Fragen auf wie: Ist Deutschland noch sicher? Muss sich das Land gegen Gewalt und Terror wappnen? Und wenn ja, wie?

Einige haben darauf eine klare Antwort: Ja, das Leben sei unsicherer geworden. Die Polizei sei hilflos bis unfähig, das Volk zu schützen. Allen voran Innenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, fordern deshalb, die Polizei aufzurüsten. Sie sind überzeugt:

  • Das Land muss besser überwacht werden. Überwachung verhindert Vorfälle wie die Übergriffe in Köln, Amokläufe und Anschläge.
  • Die Polizei braucht schwerere Waffen: Automatikwaffen, Langwaffen, Panzerfahrzeuge. Nur so lassen sich Attentate und Massenstraftaten vermeiden.
  • Andere Länder wie Frankreich oder Spanien haben längst aufgerüstet – deshalb leben die Menschen dort viel sicherer.
  • Jeder fühlt sich sofort sicherer, wenn die Polizei präsent ist und ihre Waffen zeigt.
  • Die Polizei und Sondereinsatzkommandos allein können Terroranschläge und Amokläufe nicht bewältigen. Sie brauchen Unterstützung von der Bundeswehr im Inneren.

Es ist eine umfangreiche Thesen-Sammlung. Kriminologen, Konfliktforscher und Psychologen versuchen seit Jahren, diese Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Manche lassen sich nach jetziger Kenntnis belegen, andere sind klar widerlegt – und für weitere fehlt es schlicht an Daten, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Kameras verhindern keine Straftaten

Der Kriminologe Friedrich Lösel setzt sich für mehr Kameras im öffentlichen Raum ein. Allerdings nicht, weil sich Attentate damit verhindern lassen: "In Großbritannien, wo die flächendeckende Videoüberwachung in vielen Teilen längst Realität ist, zeigt die Forschung, dass der präventive Aspekt gering ist", sagt Lösel, der als ehemaliger Direktor des Kriminologischen Instituts der University of Cambridge die Bundesregierung mehrfach in Sicherheitsfragen beraten hat. Straftaten würden weiterhin im selben Maßstab geschehen. "Jedoch sind Kameras für die Tataufklärung von Vorteil. Deswegen sollten öffentliche Hotspots, wie Bahnhöfe, stärker überwacht werden. Das zeigt zum Beispiel die Silvesternacht von Köln", sagt Lösel.

Auch der Kriminologe Brandon Welsh aus Boston fand in einer Studie heraus, dass der Einfluss von Videoüberwachung auf Gewaltakte – Prügeleien, Messerstechereien und eben Anschläge – gering ist (Criminology and Public Policy: Brandon Welsh & David Farrington, 2004). Einbrüche hingegen wären durch Überwachungskameras stärker reduziert worden.

Maschinenwaffen sind eine Gefahr für Unbeteiligte

Einen Tag nach dem Anschlag in Berlin forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon in der ARD, Polizeistreifen künftig mit Automatikwaffen auszurüsten. Bei den von ihm erwähnten Maschinenpistolen reicht ein Abdrücken für eine Schusssalve. Hingegen muss jedes Mal den Abzug betätigen, wer mit einer Handfeuerwaffe einen Schuss abgeben möchte. Bouillon ist das zu langsam. Allein mit Automatikwaffen hätten Polizisten Tätern etwas entgegenzusetzen, in Berlin etwa den Angreifer vor Ort stellen können.

Eine strittige Ansicht, sagen Forscher, eine impraktikable dazu: "Den Einsatz von Maschinenwaffen im öffentlichen Raum, an einem Flughafen oder Weihnachtsmarkt, wo viele Menschen sind, kann niemand wollen", sagt Hans-Jörg Albrecht, Leiter der kriminologischen Abteilung am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. "Den Streifenpolizisten mit Maschinenpistolen auszustatten, ist Unsinn." In chaotischen Anschlagssituationen streckten Maschinenwaffen eher Unbeteiligte nieder als die eigentlichen Angreifer.

Gewehre statt Maschinenpistolen

Der Kriminologe sagt aber auch: Die Handfeuerwaffen, die Polizisten bisher tragen, haben im Zweifelsfall eine zu geringen Reichweite, um einen Angreifer rechtzeitig erschießen zu können. Falls entschieden wird, die Polizei aufzurüsten, empfiehlt Albrecht, verstärkt auf einzelfeuernde Langfeuerwaffen, also Gewehre, zu setzen, die Spezialkräfte von Sondereinsatzkommandos schon jetzt nutzen. Die Beamten sollen die Waffen laut Albrecht allerdings nicht ständig mit sich tragen, sondern im Fall eines Einsatzes darauf zugreifen.

Nein, Frankreichs Polizisten laufen nicht allesamt mit Maschinenpistolen umher

"In anderen Ländern Europas ist das üblich" und erfolgreich, mit diesen Worten stärkte Bouillon in der ARD seine Forderung, Polizeikräfte zu militarisieren. Albrecht widerspricht: Nicht mal in Frankreich, das sich seit den Pariser Attentaten im Ausnahmezustand befindet, sei dies so. "Französische Polizisten laufen nicht mit Maschinenpistolen umher. Genauso wenig wie spanische oder italienische. In französischen Bahnhöfen finden Sie Wachmänner mit Automatikwaffen, das ist richtig. Aber das sind Fremdenlegionäre, keine Polizisten", sagt der Kriminologe.

Zudem setzen die zuletzt von Terror betroffenen Staaten Belgien und Frankreich zunehmend militärische Streitkräfte aus der Armee ein. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft deutscher Polizisten, ist skeptisch: "Ich war in letzter Zeit häufiger in Brüssel. Dort stehen derzeit Soldaten in Kampfanzügen, die ihre Gewehre vor der Brust haben, den Helm am Koppel." Es fahre kaum Polizei, dafür seien viele Armeekraftfahrzeuge unterwegs, sagt er. "Das Empfinden, das ich hatte, war nicht: Ein Glück, die sind da, die strahlen Sicherheit aus."

Aufrüstung täuscht Sicherheit nur vor

Was Malchow empfindet, ist der Psychologie als negatives Priming bekannt. Die meisten Deutschen nehmen das Militär über die Medien wahr. Stark ausgerüstete Kräfte werden vor allem im Krieg, gegen Aufständische oder bei Terrorangriffen eingesetzt. Weil sie immer im Zusammenhang mit Gefahrensituationen auftauchen, wird Bewaffnung häufig mit Gefahr verbunden – selbst wenn sie zum Schutz da ist und keine konkrete Bedrohung besteht.

Das Gegenteil ist positives Priming. Psychologen beobachten es beispielsweise bei Menschen, die in Terrorsituationen von bewaffneten Einheiten beschützt wurden. Auch zeigen Studien, dass eine häufige, positive Berichterstattung über militarisierte Einsatzkräfte diesen Effekt haben kann. In Deutschland kommt das aber nur äußerst selten vor, sodass die Mehrheit wie Malchow empfindet. Bislang.

Was Psychologen für bedeutender halten: Das subjektive Sicherheitsgefühl allein ist trügerisch. "Es liegt auf der Hand, dass Aufrüstung nichts mit objektiver Sicherheit zu tun hat", sagt Katrin Streich, stellvertretende Leiterin des Instituts für Psychologie und Bedrohungsmanagement in Darmstadt. Das sei in Ländern wie Frankreich zu beobachten, wo trotz schwerer Montur der Polizei- und Armeeeinheiten ein hohes Aufkommen von Kriminalität herrscht. "Im terroristischen Segment lassen sich Zufallstäter von Polizeipräsenz wohl verdrängen. Der gut geplante Terrorist wird dadurch jedoch nicht aufgehalten, er wechselt allerhöchstens die Art seines Anschlages."

Die Bundespolizei braucht keine Hilfe der Bundeswehr

Einige Politiker, darunter der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, bezweifeln derweil, dass aufgerüstete Polizisten ausreichen, um diese objektive Sicherheit zu erzeugen. Mit groß angelegten Terrorattacken, die wie im November 2015 Paris oder Mumbai im Jahr 2008 ganze Großstädte über mehrere Tage betreffen, wären sie zweifellos überfordert. Daher müsse im Ernstfall die Bundeswehr ausrücken und im Inneren für Sicherheit sorgen dürfen – nur wenn das gewährleistet ist, könne die Bevölkerung sich sicher fühlen, so die Auffassung.

"Die Forderung ist vollkommen überflüssig", sagt Albrecht vom Max-Planck-Institut. "Innerhalb der letzten fünfzig Jahre gab es keinen terroristischen Anschlag in Europa, bei dem der Einsatz von Militär sinnvoll gewesen wäre. Die Bundeswehr kann über Ausbildung, Technik und Ausrüstung nichts einbringen, das bei der Polizei oder Bundespolizei nicht bereits vorhanden ist."

Sondereinsatzkommandos sind ausreichend

Dem schließt sich Oliver Malchow von der Gewerkschaft deutscher Polizisten an. Die Bundeswehr sei nicht für innere Einsätze geeignet, sagt er. Ihre Ausrüstung und Ausbildung richte sich gegen äußere Bedrohungen. Zudem bestehe die deutsche Polizei nicht nur aus Wachstreifen, sondern auch aus der Bundespolizeireserve und den Sondereinsatzkommandos (SEKs). Sie sind die Belegschaft für den Notfall.

Das SEK-Programm wurde eigens als Reaktion auf den ersten großen, terroristischen Anschlag der Bundesrepublik, dem Münchener Olympia-Attentat von 1972, gegründet. Ein gegen Terroristen ausgerüstetes SEK könne nach Angaben Malchows nach spätestens neunzig Minuten vor Ort eingreifen. Eine mit schweren Waffen und Panzerfahrzeugen ausgestattete, örtliche Polizeibereitschaft sei in der Lage, die Zeit zu überbrücken.

Mehr Polizisten statt mehr Waffen

Ob die terroristische Bedrohung mit schweren Geschützen verringert werden kann, bleibt also fraglich. "Bisher existiert keine Studie, die einen kausalen Zusammenhang zwischen der Zu- oder Abnahme terroristischer Attacken und einer gesteigerten, aufgerüsteten Polizeipräsenz dokumentiert", sagt Kriminologe Lösel.

Der Lkw-Anschlag von Nizza geschah während des Ausnahmezustandes und in Anwesenheit von Armeekräften. "Wenn Leute komplett radikalisiert sind, hilft keine Überwachung, keine Bewaffnung und keine Polizeipräsenz", sagt Lösel. In anderen Fällen jedoch verhindert allein die Anwesenheit von mehr Polizisten als üblich Taten. "Die jüngere, empirische Forschung hat gezeigt, dass durch verstärkte Polizeipräsenz die Kriminalitätsrate effektiv auch in der zeitlich-räumlichen Umgebung gesunken ist – unabhängig von der Bewaffnung." Häufig wurde behauptet, dass sich dadurch die Kriminalität nur verlagere.

Bereits im Sommer erst hatten Bundesjustizminister Heiko Maas im Namen der SPD sowie die Unionsinnenminister angekündigt, bis zu 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen zu wollen. Unklar ist, woher das Personal kommen soll. Im November dann hat das Kabinett Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorsehen. Ob erwiesenermaßen sinnvoll oder nicht: Deutschland hat längst mit der Aufrüstung begonnen.