Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat, im Berufungsverfahren bestätigt. Hänel war in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, da die Information über Schwangerschaftsabbrüche laut Strafgesetzbuch Paragraf 219a verboten ist.

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Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Hänel sagte vor der Verhandlung, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche und juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten. Der Fall hatte bundesweit Debatten über Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren gleich zwei Frauenärztinnen angeklagt.

"Das ist eine extreme Ausnahmesituation"

Das Gericht äußerte zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots, lehnte eine Vorlage des Falls in Karlsruhe aber trotzdem ab. Indirekt forderte es eine politische Entscheidung in der Sache. Die Gerichte seien "in solchen Dingen überfordert". An die Adresse Hänels hieß es: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz."

In der Vorinstanz hatte das Amtsgericht vor knapp einem Jahr befunden, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms handele. Nach Angaben von Medizinern nutzen militante Abtreibungsgegner den Paragrafen immer wieder zur Einschüchterung von Frauenärzten. Vor dem Landgericht demonstrierten etwa 200 Unterstützer Hänels, darunter der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Nach der bestätigten Verurteilung forderte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) eine Reform des Paragrafen 219a. "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind – und das ist eine extreme Ausnahmesituation –, dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", sagte Giffey. Das dürfe man ihnen nicht verwehren.