Das Gesundheitsministerium erwägt schärfere Regeln für den Beruf des Heilpraktikers. Zu diesem Zweck sucht das Ministerium seit Ende Oktober Wissenschaftler, die ein Rechtsgutachten über mögliche Gesetzesänderungen erstellen sollen. Das geht aus einer Datenbank für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge hervor. Eine Option, die in dem geplanten Gutachten juristisch bewertet werden soll, ist die Abschaffung des Heilpraktikerberufs. Zuerst darüber berichtet hatte das ARD-Politikmagazin Panorama und die Rechercheplattform MedWatch.

Wer als Heilpraktiker arbeiten will, muss dafür keine einheitlich geregelte Ausbildung absolvieren. Eine Heilpraktikererlaubnis erhält, wer dem Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Behörde nachgewiesen hat, dass von ihm oder ihr keine Gefahr für die Gesundheit der Patienten oder der Bevölkerung ausgeht. "Es wird nicht überprüft, ob und welche medizinischen Fachkenntnisse sie oder er nachweisen kann", heißt es in der Ausschreibung der Bundesregierung für das Rechtsgutachten.

So wurden mehrfach Fälle dokumentiert, bei denen Menschen durch die Therapie eines Heilpraktikers Schaden genommen haben oder sogar gestorben sein sollen. Panorama und MedWatch berichten über den Fall einer Frau, die durch eine falsche Heilpraktikerbehandlung fast ihr Bein verloren haben soll. Gegen die Heilpraktikerin dieser Patientin läuft zurzeit ein Prozess am Berliner Landgericht.

Heilpraktikergesetz stammt von 1939

Im Koalitionsvertrag von 2018 hatte sich die große Koalition vorgenommen: "Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit wollen wir das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüfen." In dem ausgeschriebenen Rechtsgutachten will die Bundesregierung nun klären lassen, ob sich eine einheitliche Heilpraktikerausbildung an der Medizinerausbildung orientieren soll und ob Heilpraktiker von der Behandlung weiterer Krankheiten ausgeschlossen werden können.

Das Gutachten soll aber auch ausarbeiten, was zu beachten wäre, wenn der Heilpraktikerberuf abgeschafft wird: "Gibt es alternativ zu einer Regelung die grundsätzliche Möglichkeit, den Heilpraktikerberuf in Zukunft entfallen zu lassen?", will die Bundesregierung dazu wissen.

In Planung sei ein Verbot des Berufs allerdings nicht, berichtet Panorama unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. Unter Minister Jens Spahn (CDU) und dessen Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) wurden die Heilpraktikerprüfung vereinheitlicht und Heilpraktiker dazu verpflichtet, eine Erlaubnis einzuholen, wenn sie rezeptpflichtige Arzneimittel herstellen wollen. "Das Bundesministerium für Gesundheit hat allerdings wahrgenommen, dass diese Maßnahmen teilweise als nicht ausreichend angesehen werden", teilte das Gesundheitsministerium laut Panorama mit.

Bisher werden Vorgaben für den Beruf im Heilpraktikergesetz geregelt. Da es aus dem Jahr 1939 stammt, gilt es als sogenanntes vorkonstitutionelles Recht, welches "nur noch fragmentarisch und insoweit erhalten ist, als es dem Grundgesetz nicht widerspricht", wie es in der Ausschreibung heißt. Größere Änderungen oder die Verabschiedung eines komplett neuen Gesetzes scheiterten bisher. Im Jahr 2016 gab die Bundesregierung an, dass in Deutschland etwa 43.000 Menschen in der Heilkunde arbeiten.