Die Justiz schärft ihren Blick auf Auschwitz – Seite 1

Vier Jahre Haft für Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Was den Nebenklägern zu milde erscheint, wollen die Verteidiger des einstigen SS-Mannes Oskar Gröning nun anfechten. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den "Buchhalter von Auschwitz"  bestätigen, würde das endgültig mit einer Rechtspraxis brechen, in der seit Jahrzehnten die Schuld von NS-Verbrechern mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wie Gröning war Alfred Ittner ein SS-Mann im Verwaltungsapparat, allerdings nicht in Auschwitz, sondern im Vernichtungslager Sobibór. Mit seinen Taten habe Ittner sich zum Gehilfen am Massenmord an den Juden gemacht, hatte das Landgericht Hagen bereits 1966 festgestellt. Die Richter befanden ihn schuldig, "die Verwaltungsseite der Vernichtungsorganisation in Gang" gehalten zu haben. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, bereits 50 Jahre vor Gröning. Die Vergehen der beiden Männer weisen Parallelen auf:

Im Rang eines SS-Oberscharführers leitete Ittner ab April 1942 für ein Vierteljahr die "allgemeinen Verwaltungsgeschäfte" in Sobibór. Er führte Buch über die im Lager beschäftigten Mörder und über das den Opfern geraubte Hab und Gut. Auch nahm er die Wertsachen der Juden entgegen, die neu ankamen. Den Opfern gab er eine Registriernummer, unter der sie angeblich ihren Besitz zurückerhalten würden. Später war es seine Aufgabe, "Arbeitsjuden" zu beaufsichtigen, die nahe der Gaskammer im sogenannten Totenlager Massengräber ausheben mussten.

Gröning sortierte, zählte und verbuchte in Auschwitz-Birkenau die Banknoten ausländischer Währungen, die die in das Lager verschleppten Menschen in ihrem Gepäck auf der Bahnrampe des Lagers zurückgelassen hatten oder die später in ihrer Kleidung oder an ihrem Körper aufgefunden worden waren. An der Rampe bewachte er das von den Deportierten zurückgelassene Gepäck bis zu dessen Abtransport. Für einen reibungslosen Ablauf der "Transportabfertigung" war die rasche Räumung der Rampe wichtig. Oft stand die Ankunft eines weiteren Todeszuges bevor und nichts sollte bei den Neuankömmlingen Verdacht erregen.

Dass Gröning erst jetzt verurteilt wurde – und nicht schon vor 50 Jahren –, liegt daran, dass die Justiz solche Fälle lange anders behandelte als solche, die denen Ittners ähneln. Es gab eine unterschiedliche Rechtsauffassung: Lager wie Sobibór galten als "reine Vernichtungslager". Wer dort – egal welchen – Dienst tat, so die Auffassung, war zwangsläufig an der systematischen Vernichtung der Juden beteiligt. So argumentierte die Justiz nicht nur im Fall Ittners und weiterer Sobibór-Angestellter, sondern auch bei den Prozessen gegen Personal von Treblinka und Chelmno.

Den Lagerkomplex Auschwitz hingegen sah das Schwurgericht im Frankfurter Auschwitz-Prozess 1965 anders. Es handele sich nicht um ein "reines Vernichtungslager", da von dort beispielsweise auch Zwangsarbeiter ins Deutsche Reich gebracht wurden. Den Richtern reichte für einen Schuldspruch daher nicht, wenn jemand "lediglich" eine organisatorische Funktion innerhalb der Lageradministration innegehabt hatte. Stattdessen wurde nach der individuell zurechenbaren Einzeltat der Angeklagten gefragt.

SS-Führer kamen mit wenigen Jahren Freiheitsstrafe davon

Das hatte zur Folge, dass entweder sehr milde Strafen verhängt oder die Beschuldigten gar freigesprochen wurden. Nämlich dann, wenn keine Dokumente oder zuverlässigen Zeugenaussagen über konkrete Beteiligung am Mordgeschehen vorlagen.

Damals kamen etwa SS-Führer im Wehrmachtsrang eines Hauptmanns mit wenigen Jahren Freiheitsstrafe davon. Obwohl sie erwiesenermaßen auf der Birkenauer Rampe "selektiert" und Tausende in den Gastod geschickt hatten. Ein SS-Zahnarzt, der in Auschwitz Dienst tat, wurde freigesprochen, weil ihm zwar die Anwesenheit auf der Rampe nachgewiesen werden konnte, nicht aber seine direkte Mithilfe bei der "Abfertigung" der Deportierten.

Nur ein Bruchteil der Auschwitz-Handlanger kam vor Gericht

Der Bundesgerichtshof zementierte diese geteilten Rechtsmaßstäbe, als er 1969 die Urteile des Frankfurter Schwurgerichts bis auf einen einzigen Fall für rechtens erklärte. In den folgenden Jahren blieben Aberhunderte von SS-Leuten, die in Auschwitz ihren alltäglichen "Dienst" verrichtet hatten, unbelangt.

Von etwa 6.000 nach dem Krieg noch lebenden Auschwitz-Bediensteten wurden nur etwa 800 verurteilt, die meisten vor polnischen Gerichten. In der Bundesrepublik Deutschland wurden 43 ehemalige SS-Leute aus Auschwitz verurteilt. Von den rund 120 SS-Leuten der Vernichtungslager Belzec, Sobibór und Treblinka wurden hingegen fast alle, derer man habhaft werden konnte, juristisch belangt.

Der Fall Demjanjuk gab den Impuls

Den Impuls für ein Umdenken in der Rechtspraxis brachte erst der Fall des ehemaligen Wachmanns John Demjanjuk im Jahr 2011. Auch der ukrainische Kriegsgefangene tat seinen Dienst in Sobibór, allerdings als sogenannter Hilfswilliger, nicht als SS-Mann.

Die erneute Beschäftigung mit dem Fall eines Handlangers, wenn auch einem, der in einem "reinen Vernichtungslager" Dienst tat, führte dazu, dass die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen begann, sich verstärkt wieder für Auschwitz-Handlanger zu interessieren.

Sie entsann sich einer Beschuldigtenliste, die in den sechziger Jahren von der Frankfurter Staatsanwaltschaft erstellt worden war. Die bis in die achtziger Jahre fortgeführte und aktualisierte Liste umfasst heute 475 Blatt und enthält rund 4.500 Namen von SS-Personal in Auschwitz. Die Zentrale Stelle ermittelte einige Dutzend noch lebende ehemalige SS-Angehörige von der Beschuldigtenliste und gab ihre Vorermittlungsverfahren an zuständige Staatsanwaltschaften ab. So auch den Fall Oskar Gröning.

Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen Gröning bestätigen, wäre dies ein deutliches Zeichen, dass Auschwitz-Birkenau vor Gericht heute ebenso als Todesfabrik gilt wie Sobibór. Ein solches Urteil würde bekräftigen, dass auch die vermeintlich kleinen Rädchen in der Vernichtungsmaschinerie der Nazis für Beihilfe zum Mord zur Rechenschaft gezogen werden müssen.