4. Das Gefühl, bedroht zu sein

Alte und neue Nazis mit Hitlergruß gab es schon immer am rechten Rand in der Bundesrepublik und in der ehemaligen DDR. Neu jedoch ist, wie rasch und nachhaltig sich rechtsradikale Meinungen in der Bevölkerung breitgemacht haben. Wenn in Chemnitz junge Frauen äußern, dass es doch gut sei, wenn Rechtsextreme Flüchtlinge "umklatschten", dann scheint eine klammheimliche Komplizenschaft auf, wo es bislang Abgrenzung zur rechten Szene gab. Die Furcht vor den "Anderen", vor Asylsuchenden aus fernen Ländern und Muslimen, sitzt tief, gleichgültig, ob tatsächlich eine reale Bedrohung existiert oder nur gefühlt wird. Bis hinein in die konservativen Parteien wird diese Furcht geschürt; Flüchtlinge werden nicht als Menschen in Not und mit Rechten betrachtet, vielmehr als Eindringlinge, die rasch wieder "abgeschoben" werden sollen.

Ein solches Gefühl, bedroht zu sein, trieb auch das Bürgertum in der Weimarer Republik um. Damals war es die Furcht vor den Kommunisten, mit denen man ausgehend von der bolschewistischen Machteroberung 1917 und der deutschen Revolution 1918/19 Bürgerkrieg, Enteignung und Chaos verband. Zahlreichen Bürgern war die NSDAP mit ihrem gewalttätigen Auftreten suspekt, aber sie schätzten deren Entschlossenheit, die Linke zu zerschlagen. Dass der Reichstagsbrand Ende Februar 1933 das Werk von Kommunisten gewesen sei, glaubten damals viele und waren wie der damalige liberale Reichstagsabgeordnete und spätere Bundespräsident Theodor Heuß bereit, der Hitler-Regierung die Macht des Ausnahmezustands zu übertragen, um des befürchteten Bürgerkriegs Herr zu werden. Harte Gewalt gegen die Linke, selbst außerhalb der Legalität, fand damals weithin Unterstützung im Bürgertum, nach dem Motto: "Wo gehobelt wird, fallen auch Späne."

Dass die Nationalsozialisten diese Ermächtigung nutzten, um dauerhaft eine Diktatur zu errichten, haben Menschen wie Theodor Heuß nicht gewollt, aber sie trugen dazu bei, dass Gewalträume geöffnet werden konnten. Man darf die Entschlossenheit von Verfassungsgegnern, politische Grenzen zu verschieben und den Rechtsstaat auszuhöhlen, nicht unterschätzen. Wer wie Alexander Gauland eine "friedliche Revolution" gegen das "System Merkel" fordert, setzt mit seiner Wortwahl nicht nur die gewählte Bundesregierung mit der SED-Diktatur in eins, er stellt sich trotz aller Beteuerung, dass er keinen Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung wolle, gegen die Verfassung, denn Revolution ist Verfassungsbruch. Sonst spricht man von Reform.

5. Die absichtliche Spaltung der Gesellschaft

In den vergangenen Jahrzehnten wurden politische Kontroversen in der Bundesrepublik durchaus heftig und scharf ausgetragen. Aber Linke wie Liberale und Konservative haben auch mit ihrer Klientelpolitik stets noch die ganze deutsche Gesellschaft im Blick gehabt und sich um Mehrheiten bemüht. Daran konnten die kleinen Fraktionen von NPD, DVU und anderen rechtsradikalen Parteien in mehreren Landtagen und Kommunalparlamenten nichts ändern. Mit der AfD sitzt nun zum ersten Mal eine beachtliche politische Kraft im Bundestag sowie in Landesparlamenten und Kommunen, die nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes adressiert, sondern sie völkisch spalten will. Menschen mit anderer Hautfarbe, aus Einwanderungsfamilien und Muslime sollen nicht Deutsche sein und ausgegrenzt, sogar "in Anatolien entsorgt" werden. Nicht mehr die Staatsbürgerschaft entscheidet, wer zum deutschen Volk gehört, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern völkische, rassistische Kriterien sollen darüber bestimmen, wer dem "Volk" angehören darf und wer nicht. Eine solche beabsichtigte Spaltung ist heute wie in der Weimarer Republik ein Angriff auf die deutsche Gesellschaft, der entschieden abgewehrt werden muss.

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Satz von Erich Kästner, dass der Nationalsozialismus spätestens 1928 hätte bekämpft werden müssen und man nicht warten dürfe, bis aus dem Schneeball eine Lawine wird. 65.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf dem Konzert Herz statt Hetze am 3. September in Chemnitz, Tausende von Demonstranten in Hamburg und anderswo in der vergangenen Woche, der Aufruf unteilbar.org, die Sammlungsbewegung #aufstehen, ja auch die öffentliche Stellungnahme von Helene Fischer gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zeigen, dass es keinen Grund für Fatalismus gibt. Nein, es droht kein neues 1933; vielmehr stehen die Zeichen auf Entschlossenheit, eine offene und solidarische Gesellschaft zu verteidigen.