Der Vorstand des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat die Entscheidung über die Vertragsverlängerung Sawickis vertagt. Er wolle sich nun mit dem Stiftungsrat beraten, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Durch seine kritischen Untersuchungen zu Kosten und Nutzen von Medikamenten ist Sawicki seit Langem ein Gegenspieler der Pharmabranche. Die Studien des IQWiG haben erheblichen Einfluss auf die Entscheidung, ob Medikamente von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Das Institut wurde 2004 von der rot-grünen Regierung gegründet.

Dem Vorstand des IQWiG gehören zwei Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung sowie je ein Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an. Für das Gesundheitsministerium sitzt Staatssekretär Stefan Kapferer in dem fünfköpfigen Gremium. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die DKG gelten als Kritiker Sawickis, weshalb mit seiner Ablösung gerechnet worden war. Ein Beschluss zur Vertragsverlängerung des Wissenschaftlers müsste einstimmig erfolgen.

Gegen Sawicki waren von seinen Kritikern neben sachlichen Einwänden auch persönliche Verfehlungen angeführt worden. Dazu nimmt ein Gutachten der Hamburger Wirtschaftsprüfer BDO Stellung, aus dem in den vergangenen Tagen Details über die Medien bekannt geworden waren. So soll Sawicki Reisekosten zu üppig abgerechnet und zu teure Dienstwagen angeschafft haben. In der Vorstandssitzung sei der Bericht behandelt worden, teilte das Gremium mit. Professor Sawicki sei Gelegenheit gegeben worden, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. "Die zuständigen Gremien der Stiftung des Instituts werden nunmehr kurzfristig die notwendigen Personalentscheidungen treffen", hieß es weiter.

Der Wissenschaftler bestreitet dieVorwürfe. "Das ist alles konstruiert, und nichts davon ist wahr. Ich denke, dass man einen Vorwand sucht, um eine Änderung der Institutsleitung zu bewirken", sagte er in einem ARD-Interview. Alle beanstandeten Rechnungen seien nach seiner Meinung und der seiner Rechtsanwälte völlig korrekt erfolgt. Er deutete zugleich an, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe seien das Ergebnis politischer Einflussnahme: "Das Institut war immer unbequem, und ich stand für eine Unabhängigkeit des Institutes, für eine politische Unabhängigkeit, für eine eigenständige Bewertung von Arzneimitteln. Das ist natürlich Politikern manchmal ein Dorn im Auge, weil sie dann keinen Einfluss auf diese Bewertung haben."

Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender äußerte den Verdacht, Sawicki solle bewusst diskreditiert werden. Auf der Grundlage von IQWiG-Studien habe es etliche Entscheidungen gegeben, die dazu geführt hätten, dass sich die Preise der Industrie nicht mehr realisieren ließen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur.

Der Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, sagte, Sawicki habe das Institut zu einer unabhängigen Organisation gemacht. Diese Unabhängigkeit müsse gewahrt bleiben, um zu verhindern, dass für wenig nützliche Leistungen zu viel Geld ausgegeben werde.

Vor allem die FDP befindet sich bei der Personalentscheidung in einer kritischen Situation, da sie sich derzeit auf mehreren Feldern gegen den Vorwurf der Klientelpolitik zur Wehr setzen muss. Hintergrund ist zum einen die Millionenspende einer Hotel-Gruppe an die Partei. Zudem hatte vergangene Woche Röslers Entscheidung Aufsehen erregt, den einflussreichen Lobbyisten Christian Weber zum Chef der Grundsatzabteilung zu machen. Weber ist einer der ranghöchsten Interessenvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV).