Der Rechnungshof hat den Umgang der Bundesregierung und der Länder mit Lebensmittelskandalen kritisiert. Das Krisenmanagement habe "systemimmanente Schwächen", heißt es in einem Bericht der Behörde. Verbessert werden müsse nicht nur die Reaktion auf Krisen, auch die alltäglichen Kontrollen müssten neu organisiert werden. Die Rechnungsprüfer hatten im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Reaktionen auf den Dioxinskandal und die Ehec-Krise in diesem Jahr untersucht.

Der Rechnungshof kritisierte, dass "mehr als 400 verschiedene Behörden" für das Überwachen von Lebens- und Futtermitteln zuständig seien. Nur die Bundesländer könnten über die praktische Umsetzung entscheiden. Alle bundesweiten Maßnahmen setzten die Zustimmung der betroffenen Länder voraus. "Notfallpläne der Länder bestehen nebeneinander und sehen keine verbindliche Zusammenarbeit vor", schrieben die Prüfer. Notwendig sei daher ein "nationaler Krisenstab", der den Ländern Anweisungen erteilen dürfe und die Verbraucher über die Erkenntnisse und das Vorgehen bei Lebensmittel-Skandalen informiert.

Als Konsequenz aus dem Gutachten versprach Verbraucherministerin Aigner, die Lebensmittel-Überwachung neu zu organisieren. "Die Analyse deckt eine Reihe von Schwachstellen auf, die nicht ignoriert werden dürfen", sagte Aigner. Auf Basis des Gutachtens soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über Änderungen beraten, kündigte Aigner an. "Wir brauchen mehr Transparenz und wir brauchen auch mehr Effizienz", sagte die Ministerin.

Eine Einigung soll es laut Aigner bis zur nächsten Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern im September 2012 geben. Sollte dies nicht gelingen, "dann wird es eine öffentliche Diskussion geben". Das kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß: Die Ministerin dürfe "sich nicht wieder hinter den Ländern verstecken, sondern muss rasch eigene Vorschläge" vorlegen, sagte sie.