Frühgeborene dürfen weiterhin in kleineren Krankenhäusern versorgt werden. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht ist bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig, damit gilt das Urteil in ganz Deutschland.

Mit der Entscheidung kippten die Richter einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Dieser wollte die Behandlung von Frühgeburten nur noch in großen Kliniken mit mindestens 30 Fällen pro Jahr zulassen. Dagegen klagten mehr als 40 Kliniken aus ganz Deutschland.

Aus Sicht des Gerichts konnte der GBA nicht nachweisen, dass durch die Mengenvorgabe automatisch auch die Qualität der Versorgung gewährleistet ist. "Die wissenschaftlichen Belege hierfür wurden nicht erbracht", sagte Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther. Zudem kritisierten die Richter den Beschluss als willkürlich. Der GBA habe einerseits strikte Vorgaben für Frühgeborene bis 1.250 Gramm gemacht, bei Neugeborenen mit einem Gewicht zwischen 1.250 und 1.500 Gramm dagegen nicht. "Dies ist nicht stimmig", so Hutschenreuther.

Damit setzte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung fort. Bereits im Eilverfahren hatte es im Januar die Vorschrift zur Versorgung von Frühgeborenen gekippt, aber die Möglichkeit zur Revision gelassen.

Bei dem Streit um die Frühchen-Versorgung ging es im Wesentlichen um die Frage, wo Frühgeborene am besten versorgt werden und wo sie die größten Überlebenschancen haben.

"Es geht um Lebensschutz", sagte der GBA-Vorsitzende Rainer Hess vor Gericht. Nach Auffassung von Ärzten haben Frühchen bessere Überlebenschancen, wenn sie in größeren Spezialkliniken entbunden werden. Die entsprechende Regelung des GBA sollte ursprünglich zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Der GBA setzte den Beschluss bis zur grundsätzlichen Entscheidung des Gerichts jedoch nicht um.

Die klagenden Krankenhäuser fürchteten unter anderem lukrative Patienten zu verlieren. Auch längere Wege für die Betroffenen nannten sie als Gegengründe. "Größe ist keine Garantie für medizinische Qualität", sagte Rechtsanwalt Bodo von Wolff. Der Jurist vertritt in dem Streit 16 Kliniken in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. Vielmehr würden Säuglinge eher besser versorgt, wenn sich ein kleines Expertenteam um sie kümmere anstatt vieler Assistenzärzte etwa in einer Universitätsklinik.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) äußerte sich positiv: "Die Qualität der Versorgung von Frühgeborenen im Land Brandenburg ist trotz der geringen Fallzahlen seit Jahren sehr gut", sagte sie. Enttäuscht zeigte sich dagegen die Deutsche Kinderhilfe: "Das Gericht bewertet die Gewinnerwartung von Kliniken höher als die Überlebenschancen von Frühgeborenen", hieß es in einer Mitteilung.

Nach Angaben der Deutschen Kinderhilfe werden bundesweit jährlich etwa 60.000 Kinder zu früh geboren.