Ärzten wird immer häufiger vorgeworfen, dass sie sich in ihren Entscheidungen maßgeblich von der Pharmaindustrie beeinflussen lassen. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Branchenverbandes vfa, Birgit Fischer, sagte: "Das Zusammenwirken von Ärzten und Pharmaindustrie wird schnell unter den Generalverdacht der Beeinflussung und Manipulation gestellt." Um diese Kritik zu entkräften, sollen Geldflüsse künftig offengelegt werden. Dazu verabschiedete der Dachverband der europäischen Pharmabranche (EFPIA) in Brüssel eine Selbstverpflichtung. Im Internet sollen Dienstleistungs- und Beratungshonorare, Spenden und Zuwendungen im Zusammenhang mit Fortbildungen für jeden sichtbar gemacht werden.

Erstmals sollen die Daten von 2015 im ersten Halbjahr 2016 abrufbar sein. Der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie, Holger Diener, sagte: "Es geht auch darum, ob die Pharmaindustrie etwa Kongresse sponsert oder Spenden zum Beispiel an Kliniken richtet."

Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge kritisierte die Selbstverpflichtung der Pharmabranche als durchschaubare und schwache Abwehrreaktion auf die seit Längerem bekannten Pläne für ein Anti-Korruptionsgesetz.

Mit diesen Plänen befasst sich der Bundestag in dieser Woche abschließend. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Änderung des Sozialgesetzbuches erreichen, dass Staatsanwälte besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxis und Klinik ermitteln können. Die Neuregelung soll am Donnerstag gemeinsam mit dem Präventionsgesetz für mehr Gesundheitsvorsorge beschlossen werden.

Kritik an Bahrs Plänen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP ) die Bestechlichkeit von Medizinern nicht als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehme. Die Regelung im Sozialgesetzbuch schließe die Behandlung von Privatpatienten aus. Das Gesetz überzeuge auch die Länder nicht, sagte Lauterbach. Die rot-grün geführten Länder können dieses im Bundesrat noch stoppen.

Hintergrund der politischen Debatte ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar.