Der Fall des Gustl Mollath schürt Ängste. Sieben Jahre wurde der Maschinenbauer aus Nürnberg gegen seinen Willen und vermutlich zu Unrecht in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht. Gutachter hatten in einem Strafprozess gegen ihn eine Gemeingefährlichkeit nicht ausgeschlossen. Das Gericht entschied auf Schuldunfähigkeit, sprach Mollath frei – wies ihn aber ein. Kann das in Deutschland jedem passieren?

Um das zu beantworten, muss man zunächst zwei Dinge unterscheiden: Es gibt Menschen, die so schwer psychisch krank sind, dass sie genau das selbst nicht erkennen. Wenn sie ohne ärztliche Hilfe akut in Gefahr sind, können Verwandte oder ein Betreuer einen Beschluss bei Gericht erwirken, der die Einweisung in eine Klinik möglich macht.

Hierbei gelten andere Gesetze als für Strafprozesse, in denen es um die Schuldfähigkeit eines Angeklagten geht – wie im Fall Mollaths. Er kam in eine Klinik statt ins Gefängnis.

In welchen Fällen landen Straftäter in der Psychiatrie?

Wenn Psychiater in Strafprozessen als Gutachter herangezogen werden, sind sie ausschließlich für Prognosen und Diagnosen zuständig. Das Gericht entscheidet, ob dem Angeklagten die Tat zur Last gelegt wird und wie schwer sie in juristischer Hinsicht wiegt. Zu klären ist häufig die Schuldfähigkeit eines überführten Täters. Kommen die Richter auf der Grundlage psychiatrischer und psychologischer Gutachten zu der Überzeugung, dass jemand voll schuldfähig ist, dann muss er oder sie die festgelegte Strafe in einer Justizvollzugsanstalt abbüßen. Täter, die nicht oder nicht voll schuldfähig sind, kommen stattdessen in den Maßregelvollzug – eine forensisch-psychiatrische Klinik. Beides nimmt den Patienten ihre Freiheit. Die Einrichtungen verfolgen aber unterschiedliche Ziele. 

Welche Aufgabe haben Psychiater vor Gericht?

Was auf den ersten Blick schwer zu verstehen ist: In bestimmten Situationen übernehmen Psychiater neben ihrer klassischen ärztlichen Aufgabe in der Heilung und Linderung von Krankheiten auch eine öffentliche, ordnungspolitische Funktion: Sie haben dann den Auftrag, Straftäter zu bessern und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Das Wortungetüm "Therapieunterbringungsgesetz" bringt diese doppelte Aufgabe der Fachärzte für Psychiatrie mit Schwerpunkt Forensische Psychiatrie (forensisch von lateinisch Forum, der Marktplatz, also dem Ort, auf dem in der Antike Rechtsfälle verhandelt wurden) auf den Punkt.

Wie lange dauert der Maßregelvollzug?

6.569 Straftäter befanden sich in Deutschland im Jahr 2010 in Einrichtungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs, dazu kamen 3.021 Straftäter, deren Suchterkrankung in einer Entziehungsanstalt behandelt wurde. Im Schnitt dauert es heute sieben bis acht Jahre, bis ein Gericht ihre Entlassung beschließt – fast doppelt so lange wie Mitte der 1990er Jahre, als nur rund 3.000 Menschen gleichzeitig in solchen Einrichtungen behandelt wurden. Diese Zahlen wurden vor einigen Monaten beim Hauptstadtsymposium Psychisch kranke Straftäter – Therapie und Prognose der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) vorgestellt. Für eine Entlassung entscheide sich das Gericht nur, wenn dem Täter von den ärztlichen oder psychologischen Gutachtern eine "gute Legalprognose" ausgestellt werde, betonte dort Nahlah Saimeh, Ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt.

Wovon hängt die Entlassung ab?

Für die Ärzte ist eine günstige Prognose ein Wagnis, vor allem bei Gewaltverbrechern. Einen Beweis für ihre Vorsicht mag man darin erkennen, dass die Rückfallquoten von ehemaligen Patienten im Maßregelvollzug nur halb so hoch sind wie die von Straftätern, die aus einem Gefängnis entlassen wurden. Bei Gewalttaten liegt sie in den ersten zehn Jahren nach einer Therapie bei rund zehn Prozent. Der Entlassung aus der forensisch-psychiatrischen Klinik gehen meist zahlreiche "Lockerungsstufen" voraus. Weil Straftäter in Kliniken des Maßregelvollzugs keine zeitlich begrenzte Strafe abbüßen, sind sie dort bei schlechter Prognose oft weit länger untergebracht als sie  – Schuldfähigkeit vorausgesetzt – im Gefängnis sitzen müssten. "Im Einzelfall kann sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen", gibt Wolfgang Maier, Präsident der DGPPN und Direktor der Uniklinik für Psychiatrie in Bonn, zu bedenken.

Was passiert mit Tätern, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber gefährlich bleiben?

Hier greift unter Umständen das viel diskutierte Instrument der "Sicherungsverwahrung". Sie dient dem Schutz der Bevölkerung vor "Gewohnheitsverbrechern" mit einem Hang zu gefährlichen Taten, die ihre Freiheitsstrafe bereits abgebüßt haben. Sie erfüllen nicht die klassischen Voraussetzungen für eine Behandlung im Maßregelvollzug, denn sie waren ja von Gutachtern und Gericht vor Antritt ihrer Haftstrafe als schuldfähig betrachtet worden. Nachdem der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Praktiken moniert hatten, ist Ende letzten Jahres ein Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet worden. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht das 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Therapieunterbringung als unter strengen Auflagen mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Es ermöglicht bei hochgradiger Gefahr eine längere Unterbringung.