Im Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP können betroffene Frauen vom TÜV Rheinland sofort Schadenersatz verlangen. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence lehnte einen Antrag des TÜV ab. Dieser wollte eine in erster Instanz ausgestellte Verfügung bis zum Ende des eigentlichen Berufungsverfahrens für ungültig erklären lassen. Mit dem sogenannten Vollstreckungstitel können rund 1.600 klagende Frauen und sechs Händler vom TÜV jeweils 3.000 Euro verlangen.

Das Handelsgericht der südfranzösischen Stadt Toulon hatte den TÜV Mitte November zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV, der die Produktion des Brustimplantateherstellers PIP zertifiziert hatte, habe gegen "seine Kontroll- und Aufsichtspflichten" verstoßen, urteilte das Gericht. 

Die mittlerweile aufgelöste Firma PIP hatte jahrelang Hunderttausende Silikonkissen hergestellt. Statt sie mit medizinischem und damit qualitativ hochwertigem Silikon zu füllen, benutzte Pip billiges Industrie-Silikon. Die Kissen reißen schneller und können Entzündungen auslösen. Allein in Deutschland sind mindestens 5.000 Frauen betroffen.

Der TÜV, der sich selbst von PIP betrogen fühlt, legte gegen die Entscheidung der französischen Handelsrichter im vergangenen Jahr umgehend Berufung ein. Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung, was die Zahlung der 3.000 Euro pro Patientin anbelangt. Das Geld ist nur der Vorschuss für eine Gesamtsumme von 16.000 Euro, die jeder der geschädigten und in Frankreich klagenden Frauen zugesprochen worden war.

Noch wurde der TÜV nicht schuldig gesprochen

Der TÜV wollte vor dem Berufungsgericht in Aix-en-Provence erreichen, dass die Sofortzahlung des Vorschusses ausgesetzt wird – bis eine Entscheidung in einem Berufungsprozess vorliegt, dessen Datum noch nicht feststeht. Damit ist der private Prüfverein nun gescheitert und muss zahlen. Ob er sich aber schuldig gemacht hat, wird nun weiter in der Berufung verhandelt.

Am Dienstag sagte TÜV-Anwältin Cécile Derycke, sie nehme die Entscheidung der Richter "zur Kenntnis". Mit Blick auf den angestrebten Berufungsprozess sagte sie, der TÜV werde weiter gegen die Verurteilung als solche kämpfen. Im Falle eines Sieges im Berufungsverfahren werde bis dahin gezahltes Geld von den Patientinnen zurückgefordert.

Mitte Dezember wurde PIP-Gründer Jean-Claude Mas in einem Strafprozess in Marseille zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hat dagegen Berufung eingelegt. Mas wurde unter anderem schuldig gesprochen, den TÜV betrogen zu haben – ein Urteil, durch das sich der TÜV mit Blick auf die Schadenersatzforderungen gestärkt sieht.