Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmalig einem schwerkranken Mann den Cannabis-Anbau zu Hause erlaubt. Wenn keine andere Therapiemöglichkeit zur Verfügung stünde, müsse einem Patienten so der Zugang zu Cannabis ermöglicht werden, entschieden die Bundesrichter in Leipzig. (BVerwG 3 C 10.14)

Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg. Der 52-Jährige aus Mannheim ist seit 1985 an MS erkrankt und lindert die Symptome seiner Krankheit seit vielen Jahren mit Cannabis. Die Pflanzen baut er zu Hause an. Weil das nicht legal ist, kämpfte er für eine Ausnahmegenehmigung.

Die Vorinstanz hielt solch eine Erlaubnis zwar für grundsätzlich gerechtfertigt, weil der Kläger schwer erkrankt sei und die Behandlung mit Cannabis zu einer Linderung seiner Beschwerden führe. Dem Mann stehe aber mit dem aus Cannabis gewonnenen Dronabinol ein "gleich wirksames Medikament" zur Verfügung, weil seine Krankenkasse die Kostenübernahme dafür letztlich zugesagt habe. Der Kläger machte geltend, dass das aus Cannabis gewonnene Medikament negative Nebenwirkungen habe, die er bei Konsum von Cannabis nicht verspüre.

Drogen - Cannabis ist längst Lifestyle

Die Richter in Leipzig argumentierten nun, dass die Pflanzen in dem Haus des Mannes "ausreichend gegen eine unbefugte Entnahme geschützt" seien. Weiter bestünden keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung durch ihn selbst. Aufgrund der jahrelangen Eigentherapie verfüge der Mann inzwischen "über umfassende Erfahrungen hinsichtlich Wirksamkeit und Dosierung der von ihm angebauten Cannabissorte". Außerdem stünden der Anbau und die Therapie unter ärztlicher Kontrolle.

Kläger-Anwalt Oliver Tolmein wertete das Urteil als großen Erfolg: Es sei zwar eine Einzelfallentscheidung, die sich aber auf gleichgelagerte Fälle auswirken werde. Chronisch kranke Patienten, die keine andere Chance als eine Cannabis-Therapie hätten, würden nun nicht mehr in die Kriminalität abgedrängt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das Urteil könne eine Hilfe für den Einzelfall sein. "Grundsätzlich ist die private Hanf-Plantage aber keine Lösung für Schmerzpatienten. Vielmehr muss endlich eine gesetzliche Regelung kommen."

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestimmten Patienten den Zugang zu Cannabis erleichtern und auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen regeln soll.