Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr 28,3 Milliarden Euro für die Versorgung ihrer Versicherten ausgegeben. Private Versicherer, Sozialämter und viele Angehörige haben weitere Milliarden aufgebracht. Seit die Pflegeversicherung 1995 Gesetz wurde, ist ein gewaltiger Markt entstanden. Ein Markt, der höchst intransparent ist und deswegen geradezu eine Einladung für Kriminelle, den Staat zu betrügen.

An diesem Dienstag berichten BR Recherche und die Welt von 230 Pflegediensten, die die Kassen mit falschen Abrechnungen betrogen haben sollen. Sie hätten Leistungen nicht erbracht, Pflegedokumentationen gefälscht und unqualifiziertes Personal eingesetzt. Ein ganzes Netzwerk osteuropäischer Firmengründer soll dafür verantwortlich sein. Fachleute schätzen darüber hinaus den gesamten Schaden aus allen Betrugsfällen auf eine Milliarde Euro im Jahr.

In Deutschland gibt es 13.000 ambulante Pflegedienste mit mehr als 350.000 Beschäftigten. Darunter mögen eben auch einige schwarze Schafe sein, könnte man sagen, so wie in jeder Branche. Das ist aber nicht der Punkt. Wer mit Fachleuten aus dem Gesundheitswesen spricht, muss feststellen: Niemand von ihnen wundert sich, dass ein solcher Skandal möglich ist. Denn das deutsche Pflegesystem begünstigt korruptes, kriminelles Verhalten.

Der Pflegemarkt ist ein chaotisches Konstrukt. Den 13.000 Pflegediensten stehen 113 gesetzliche Pflegekassen gegenüber, dazu diverse private Anbieter. Manche sind regional organisiert, andere bundesweit. Alle Pflegedienste rechnen bei den Kassen einzeln ab, oft schließen Kassen außerdem sogenannte Selektivverträge mit den Diensten, deren Inhalte geheim bleiben.

Vor allem aber gibt es keine zentrale Kontrolle, ob und mit welcher Qualität Leistungen erbracht und wie sie abgerechnet werden. Einzelne Kassen haben eigene Aufsichtseinheiten aufgebaut, andere bedienen sich des Medizinischen Dienstes, der für Krankenhäuser und Ärzte zuständig ist. Aber eine gemeinsame Instanz, die Aufsichtsprinzipien durchsetzen könnte, existiert nicht. Oft bleiben sogar die Prüfberichte geheim – ausgerechnet dort, wo es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht.

Es trifft die Schwächsten

Was wäre zu tun? Transparency International schlägt regionale runde Tische vor. Dort sollten sich Angehörige, Pflegekassen, die Heimaufsicht und Ermittler der Polizei regelmäßig treffen und sich darüber austauschen, wer negativ aufgefallen ist. In Schweden gibt es eine regional organisierte Aufsicht, die die Unternehmen am Ort gut kennt. Auch unangemeldete Kontrollen wären ein wichtiges Instrument.

Alle diese Maßnahmen werden jedoch nicht funktionieren, solange die Haltung der Gesellschaft sich nicht verändert: Denn wer pflegebedürftig ist, kann sich nicht wehren. Wer es nicht ist, will sich nicht damit beschäftigen, was passiert, wenn es bei ihm einmal dazu kommt. Auf dieser Haltung kann man kein solidarisches System aufbauen.