Menschen in psychischen Krisen "noch stärker als bislang" unterstützen und einen "Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen" leisten – das wolle die bayerische Staatsregierung. So jedenfalls steht es im Entwurf zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (hier nachzulesen), den das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits verabschiedet hat.

Darauf angesprochen, lacht Thomas Kallert auf. Der Psychiater, der die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken als Ärztlicher Direktor leitet, ist davon überzeugt: Wird umgesetzt, was in einigen der Absätze des geplanten Gesetzes steht, wird das komplette Gegenteil bewirkt. Und nicht nur er denkt so: Fachleute, Betroffenenverbände und Datenschützer sind entsetzt über die Pläne der Staatsregierung. "In dieser Form kriminalisiert und stigmatisiert das Gesetz psychisch kranke Menschen", sagt Kallert.

Die Einweisung per Gerichtsbeschluss ist die Ausnahme

Die meisten Menschen, die stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, sind freiwillig dort und suchen Hilfe. Nur etwa jeder zehnte Betroffene in Bayern weist sich nicht freiwillig in die Psychiatrie ein, sondern wird auf gerichtliche Anordnung öffentlich-rechtlich untergebracht. Das ist dann der Fall, wenn jemand beispielsweise während einer akuten Psychose sich oder andere erheblich gefährdet hat. Und so eine erhebliche Gefährdung muss von medizinischen Gutachterinnen oder Gutachtern festgestellt worden sein: Weder die Polizei noch ein Richter oder Angehörige dürfen ohne medizinisches Gutachten jemanden gegen seinen Willen in einer Klinik festhalten.

Nicht selten sind es Angehörige, die beim Gericht einen Antrag auf Unterbringung stellen, weil sie fürchten, ihre Partnerin oder ihr Partner, eine Verwandte oder ein Freund könnten sich selbst während einer Psychose etwas antun. Oft sehen sich die Freunde und Familienmitglieder außer Stande, die Personen in so einer Extremsituation zu Hause zu betreuen und vor Gefahren zu schützen. Hinter einem Antrag auf eine Einweisung in die Psychiatrie steht ihrerseits meist der Wunsch, jemanden, der die Schwere seiner Erkrankung nicht mehr wahrnehmen kann und sich gegen ärztliche Hilfe sperrt, in eine professionelle Behandlung zu bringen. Künftig werden Angehörige, die in Bayern jemanden in die Psychiatrie einweisen lassen, damit demjenigen medizinisch geholfen werden kann, also automatisch mitbewirken, dass er polizeilich erfasst wird.

Denn in dem neuen Gesetz geht es genau um diese Menschen – und explizit nicht um straffällig Gewordene. Es geht um Männer, Frauen und Jugendliche, die andere bedrohen oder ankündigen, sich selbst das Leben zu nehmen. Eine Gefährdung der Allgemeinheit könne aber auch "beispielsweise bei einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge vorliegen", heißt es im Gesetzentwurf, der diese öffentlich-rechtliche Art der Unterbringung neu regeln soll.

Regeln wie im Gefängnis

Und das Gesetz sieht weitere Freiheitseinschränkungen für Betroffene vor: Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen.

Den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri erinnern solche Regelungen an die Gesetze für den Maßregelvollzug oder Justizvollzugsanstalten – also Orte, wo Menschen untergebracht sind, die teilweise schwere Straftaten begangen haben. Die vielen Parallelen zu diesen bestehenden Gesetzen könnten den Eindruck erwecken, "dass öffentlich-rechtlich untergebrachte Personen mit Straftätern (…) zu verwechseln sind", schreibt Petri in einer Stellungnahme. Das Ziel, psychisch Kranke zu entstigmatisieren, werde so konterkariert.