Menschen in psychischen Krisen "noch stärker als bislang" unterstützen und einen "Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen" leisten – das wolle die bayerische Staatsregierung. So jedenfalls steht es im Entwurf zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (hier nachzulesen), den das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits verabschiedet hat.

Darauf angesprochen, lacht Thomas Kallert auf. Der Psychiater, der die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken als Ärztlicher Direktor leitet, ist davon überzeugt: Wird umgesetzt, was in einigen der Absätze des geplanten Gesetzes steht, wird das komplette Gegenteil bewirkt. Und nicht nur er denkt so: Fachleute, Betroffenenverbände und Datenschützer sind entsetzt über die Pläne der Staatsregierung. "In dieser Form kriminalisiert und stigmatisiert das Gesetz psychisch kranke Menschen", sagt Kallert.

Die Einweisung per Gerichtsbeschluss ist die Ausnahme

Die meisten Menschen, die stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, sind freiwillig dort und suchen Hilfe. Nur etwa jeder zehnte Betroffene in Bayern weist sich nicht freiwillig in die Psychiatrie ein, sondern wird auf gerichtliche Anordnung öffentlich-rechtlich untergebracht. Das ist dann der Fall, wenn jemand beispielsweise während einer akuten Psychose sich oder andere erheblich gefährdet hat. Und so eine erhebliche Gefährdung muss von medizinischen Gutachterinnen oder Gutachtern festgestellt worden sein: Weder die Polizei noch ein Richter oder Angehörige dürfen ohne medizinisches Gutachten jemanden gegen seinen Willen in einer Klinik festhalten.

Nicht selten sind es Angehörige, die beim Gericht einen Antrag auf Unterbringung stellen, weil sie fürchten, ihre Partnerin oder ihr Partner, eine Verwandte oder ein Freund könnten sich selbst während einer Psychose etwas antun. Oft sehen sich die Freunde und Familienmitglieder außer Stande, die Personen in so einer Extremsituation zu Hause zu betreuen und vor Gefahren zu schützen. Hinter einem Antrag auf eine Einweisung in die Psychiatrie steht ihrerseits meist der Wunsch, jemanden, der die Schwere seiner Erkrankung nicht mehr wahrnehmen kann und sich gegen ärztliche Hilfe sperrt, in eine professionelle Behandlung zu bringen. Künftig werden Angehörige, die in Bayern jemanden in die Psychiatrie einweisen lassen, damit demjenigen medizinisch geholfen werden kann, also automatisch mitbewirken, dass er polizeilich erfasst wird.

Denn in dem neuen Gesetz geht es genau um diese Menschen – und explizit nicht um straffällig Gewordene. Es geht um Männer, Frauen und Jugendliche, die andere bedrohen oder ankündigen, sich selbst das Leben zu nehmen. Eine Gefährdung der Allgemeinheit könne aber auch "beispielsweise bei einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge vorliegen", heißt es im Gesetzentwurf, der diese öffentlich-rechtliche Art der Unterbringung neu regeln soll.

Regeln wie im Gefängnis

Und das Gesetz sieht weitere Freiheitseinschränkungen für Betroffene vor: Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen.

Den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri erinnern solche Regelungen an die Gesetze für den Maßregelvollzug oder Justizvollzugsanstalten – also Orte, wo Menschen untergebracht sind, die teilweise schwere Straftaten begangen haben. Die vielen Parallelen zu diesen bestehenden Gesetzen könnten den Eindruck erwecken, "dass öffentlich-rechtlich untergebrachte Personen mit Straftätern (…) zu verwechseln sind", schreibt Petri in einer Stellungnahme. Das Ziel, psychisch Kranke zu entstigmatisieren, werde so konterkariert.

Daten der Erkrankten sollen fünf Jahre gespeichert werden

Dass das neue Gesetz den Eindruck befördern könne, psychisch Kranke seien mit Kriminellen gleichzusetzen, das stört auch Psychiater Kallert. "Das ist ein Schritt zurück in verloren geglaubte Muster", sagt er. Wird eine Patientin oder ein Patient – auf dem Weg der Besserung oder sogar wieder gesund – aus der Klinik entlassen, dann muss diese oder dieser das der zuständigen Polizeidienststelle melden. Und zwar künftig auch dann, wenn die Person nicht andere bedroht, sondern allein eine Gefahr für sich selbst dargestellt hatte.

Die Pläne der Staatsregierung gehen noch weiter. Sie sehen vor, dass die Daten der psychisch Erkrankten an eine Zentralstelle weitergegeben und in einer Unterbringungsdatei mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Darunter fallen zum Beispiel die Diagnose, die damals bei der Patientin oder dem Patienten gestellt wurde, der Befund und die Therapie, die eingeleitet wurde. Andere Behörden, darunter Verwaltung, Sicherheit und Justiz, sollen Zugang zu dieser Datei erhalten. Die Personalabteilungen von Behörden sollen nicht darauf zugreifen können, teilte das zuständige Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf Anfrage mit.

Doch auch wenn durch das geplante Gesetz wegen dieser Einschränkung wohl der Beamtenlaufbahn Betroffener nichts im Wege steht, stelle dies dennoch eine "erhebliche, durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung der erkrankten Personen" dar, kritisieren Psychiater verschiedener Fachverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Ingolstädter Psychiater Thomas Pollmächer ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), die das Statement mit unterzeichnet hat. Er kennt auch die Psychiatriegesetze der anderen Bundesländer, die zuletzt fast alle überarbeitet wurden. "Eine solche Datei gibt es meines Wissens bisher nirgends", sagte er. Er plädiert dafür, dass die Länder ausschließlich anonym die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Menschen erfassen – und darauf eingehen, wie häufig es zu Zwangsmaßnahmen und Zwangsbehandlungen kam. So ist es in Baden-Württemberg geregelt. "Aus solchen Daten können wir lernen und Schlüsse ziehen."

Ärztinnen und Ärzte sowie Politikerinnen und Politiker der Opposition befürchten, eine für Behörden einsehbare Datei mit persönlichen Daten könnte bewirken, dass sich alle psychisch kranken Menschen kriminalisiert und überwacht fühlen – auch solche, die gar nicht öffentlich-rechtlich untergebracht sind, weil sie freiwillig in die Klinik gekommen sind.

Datenerfassung zum Schutz vor Willkür?

Das Sozialministerium verteidigt die Unterbringungsdatei als notwendige Maßnahme, um internationale Übereinkommen zum Schutz der Menschen vor dem Verschwindenlassen zu beachten. Darunter versteht man Fälle, in denen der Staat die Freiheit bestimmter Personen raubt, diese Willkür aber in der Öffentlichkeit leugnet. Um die Vorgaben zu erfüllen, sei die geplante Datei "für die Aufgabenerfüllung der Fachaufsichtsbehörde unverzichtbar", heißt es beim Ministerium. Der Datenschutzbeauftragte Petri sieht das anders und verweist auf die UN-Konvention, derzufolge ein simples Register ausreiche, in dem die Menschen aufgeführt sind, denen die Freiheit vorübergehend entzogen wurde.

In ihrem Gesetzentwurf beschreibt die Staatsregierung den Spagat, den sie zwischen den Belangen psychisch kranker Menschen und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hinlegen müsse. Tatsächlich plant der Freistaat, psychischen Erkrankungen künftig durch landesweite Krisendienste vorzubeugen und es von vornherein zu vermeiden, dass Menschen in Kliniken untergebracht werden müssen. Ein Vorhaben, dass die Fachleute begrüßen – ganz im Gegensatz zu den geplanten Regelungen zur Unterbringung, die in ihren Augen zu viel Gefahrenabwehr und zu wenig Entstigmatisierung enthalten.

Das geplante Gesetz passt in eine Zeit, in der die in Bayern allein regierende CSU ganz auf das Thema Sicherheit setzt. "Sicherheit durch Stärke" heißt das neue Konzept der Partei, zu dem ein geplantes Polizeigesetz gehört, das ebenso umstritten ist wie der Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Nach dem neuen Polizeigesetz sollen Beamtinnen und Beamten im Freistaat künftig leichter potenzielle Terroristen abhören und überwachen dürfen, nämlich bereits bei "drohender Gefahr", also ohne konkreten Verdacht. "Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz fügt sich nahtlos an das Polizeigesetz an und steht genauso für das übersteigerte Sicherheitsdenken der CSU", sagte Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.

Genau wie das Polizeigesetz ist das Psychiatriegesetz noch nicht komplett ausgemachte Sache. Kommende Woche sind Fachleute in den Landtag zu einer Anhörung eingeladen, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren. Es wird einiges zu besprechen geben. In einem Punkt bewegt sich das Sozialministerium bereits auf seine Kritiker zu: Darüber, wie lange die Daten der Patientinnen und Patienten zentral gespeichert werden sollen, "finden derzeit noch Abstimmungsgespräche statt", heißt es.