Im Streit über das Verbot, als Arztpraxis über Abtreibungen zu informieren, schlägt die Bundesärztekammer eine unabhängige Informationsplattform im Internet vor. "Hilfe für Menschen in Not, das muss unser Ziel sein", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auf dem Ärztetag in Erfurt. Ein leicht zugängliches Portal könne Angaben zum Eingriff, zu gesetzlichen Bedingungen, Beratungsstellen und durchführenden Ärzten liefern. "Neutral, von einer unabhängigen Institution eingerichtet, mit einem gesetzlichen Auftrag abgesichert, könnte dies Rechtssicherheit für Ärzte und Frauen herstellen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine Bündelung von Informationen im Netz. Doch noch streiten die Koalitionspartner über das Thema. In der Diskussion zwischen Union und SPD geht es insbesondere um den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben.

Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte. Zuletzt hatte die SPD den Koalitionspartner verärgert, als sie eine Frist bis Herbst für eine Einigung setzte und drohte, andernfalls mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen.

Keine Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

Mehrere Bundesminister – aus den Ressorts für Justiz, Gesundheit, Familie und dem Kanzleramt – suchen derzeit nach einer Lösung für den Konflikt. Spahn sagte im Deutschlandfunk, seiner Meinung nach solle es weiter sachliche Informationen geben. "Was ich aber definitiv nicht möchte, ist, dass es Werbung geben kann für einen Schwangerschaftsabbruch."

Weiter sagte Spahn, ein Informationsbedürfnis lasse sich auch stillen, "indem nicht der einzelne Arzt alle Informationen auf eine Homepage stellt – sondern etwa an einer anderen Stelle gebündelt die Informationen zur Verfügung stehen", so wie es auch der Ärztepräsident vorgeschlagen habe.

Linkenchefin Katja Kipping nannte Spahn einen "Chefzyniker" und sagte: "Männer haben nicht über Schwangerschaften oder deren Abbrüche zu entscheiden, genauso wenig wie Herr Spahn den Maßstab für 'sachliche Informationen' definiert." Der Paragraf 219a müsse endlich abgeschafft werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagte, Spahn gerate bei dem Thema in Erklärungsnot und könne selbst nicht wirklich abgrenzen, ab wann sachliche medizinische Informationen sogenannte Werbung sein sollten.

Ärzte wollen "klare Verhältnisse"

Montgomery sagte, eine Debatte über den Schwangerschaftsabbruch als solchen sei zu vermeiden. Nötig seien "klare Verhältnisse". Es könne nicht angehen, dass Menschen in einer Notlage in der heutigen Zeit nur schwerlich an Informationen, Beratungen und Adressen kämen.

Am Rande des Ärztetags demonstrierten etwa 40 Menschen für eine Abschaffung des Werbeverbots. Ärzte, Medizinstudenten und Vertreterinnen und Vertreter des Verbands Pro Familia zogen vor das Tagungsgebäude. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie ein Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für Frauen.

Neue Debatte um den alten Paragrafen 219a

Hintergrund der Debatte ist der Rechtsstreit um die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Sie selbst bot als Allgemeinmedizinerin* Eingriffe an. Allein das Informieren darüber ist nach dem derzeit geltenden Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches nicht zulässig (hier das Gesetz im Wortlaut). Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden kann dem Paragrafen zufolge, wer "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt". Das Ganze muss "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" geschehen, um strafbar zu sein.

Die Ärztin aus Gießen wurde Ende 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, ging in Berufung und hat angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht gegen den Paragrafen klagen zu wollen. Seither wird politisch erneut über das Gesetz und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Zahlreiche Verbände setzen sich für eine Abschaffung des kompletten Paragrafen 219a ein. Sie halten es grundsätzlich für nicht zeitgemäß, die Frage, wann und unter welchen Umständen eine Frau in Not sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann, per Strafgesetz zu regeln. Jenseits des Paragrafen 219a, ist es Ärztinnen und Ärzten und auch anderen Institutionen in Deutschland ohnehin nicht erlaubt, Werbung im Sinne von Reklame für Schwangerschaftsabbrüche zu machen.

* In einer früheren Version dieses Textes stand, dass Kristina Hänel Frauenärztin sei. Sie ist jedoch Allgemeinmedizinerin. Wir bitten dies zu entschuldigen.