Dass man keinen Menschen fesseln, einsperren oder am Bett festbinden darf – auch nicht als Ärztin oder Arzt: Eigentlich klingt das so selbstverständlich, dass es erstaunt, dass zu dieser Frage das höchste Gericht dieses Landes angehört werden musste. Doch im Fall der Zwangsfixierung, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, ist es eben nicht so einfach.

Da ist auf der einen Seite das Grundgesetz, in dessen Artikel 104 steht: "Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden." Und das heißt konkret: Vor jeder Fixierung eines Menschen in einer Psychiatrie oder einem Heim müsste eigentlich ein Gericht hinzugezogen werden. 

Doch sind da auf der anderen Seite die Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer – und die legen das Grundgesetz eben auf Länderebene verschieden aus. Den im Grundgesetz formulierten Richtervorbehalt hatten Bayern und Baden-Württemberg nicht deutlich umgesetzt – dort durften Ärztinnen und Ärzte allein entscheiden, ob ein Patient fixiert oder isoliert werden soll. Und so kam es zu den beiden Fällen der ehemaligen Psychiatriepatienten, die vergangenen Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Sie klagten jetzt erfolgreich bis zur letzten Instanz – denn sie waren nur auf Anordnung ihrer Ärzte mehrere Stunden lang fixiert worden, teilweise mehrfach.

Patientenrechte werden deutlich gestärkt

Ab sofort ist so etwas – zumindest nicht ohne sofortige, in Ausnahmefällen auch nachträgliche richterliche Prüfung – in ganz Deutschland verboten. Zwar dürfen Ärzte in einer akuten Notsituation immer noch jemanden festhalten, fixieren oder in einen Raum sperren, müssen dann aber so schnell es geht – bestenfalls innerhalb einer halben Stunde – das Gericht einschalten. Eine gute und strenge Lösung, die im Klinikalltag aber durchführbar bleibt. Befürworter von Fixierungen und Isolation ohne Richtervorbehalt hatten häufig argumentiert, dass Ärztinnen und Ärzte in einer akuten Gewaltsituation nicht warten können, ehe ein Gericht entschieden hat. 

Das Urteil stärkt klar die Patientenrechte und manifestiert das Grundrecht, was jede Art der Freiheitsberaubung verbietet – außer auf gesetzlicher Basis und mit richterlicher Prüfung.