Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von einem Richter oder einer Richterin genehmigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. "Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar", heißt es in der Urteilsbegründung. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die keinen Richtervorbehalt für Fixierungen vorsehen, müssen dem Urteil zufolge binnen einem Jahr geändert werden. Dafür soll jedes Bundesland künftig auch eine Richterbereitschaft gewährleisten (ein Hintergrundinterview zur Zwangsfixierung in Psychiatrien lesen Sie hier).

Anlass des Urteils waren die Klagen von zwei Männern, die auf ärztliche Anordnung hin für mehrere Stunden ans Bett gefesselt worden waren. Einer von ihnen wurde in München acht Stunden lang an Füßen, Händen, Bauch, Brust und Kopf so am Bett festgebunden, dass er nicht einmal mehr den Kopf bewegen konnte. Man spricht dabei von einer Sieben-Punkt-Fixierung. Der Patient war stark betrunken und es bestand laut Ärzten Suizidgefahr.

In Baden-Württemberg hatte ein Mann mehrfach in der geschlossenen Psychiatrie randaliert und mit Gegenständen geworfen. Weil die Verantwortlichen fürchteten, dass er Fremde gefährden könnte, ordneten sie die Fünf-Punkte-Fixierung an Armen, Beinen und Bauch an. Über mehrere Tage. In beiden Fällen wurde keine richterliche Zustimmung zu der Fixierung eingeholt, weil die Landesgesetze in Bayern und Baden-Württemberg dies nicht verlangten. 

Das Grundgesetz verbietet Freiheitsentzug ohne richterliche Prüfung

Die beiden Kläger hatten geltend gemacht, dass eine Fixierung als Freiheitsentzug einem Richtervorbehalt unterliegen müsse. Sie stützten sich dabei auf die Artikel 2 und 104 des Grundgesetzes zur Freiheit der Person. Auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts stand damit vor allem die Frage, wer eine solche Zwangsmaßnahme in der Psychiatrie anordnen darf.

Das Gericht folgte den Argumenten: Die Fixierung sei ein Eingriff in das Grundrecht der Patientinnen und Patienten nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig.

Auf Bundeslandebene gelten voneinander abweichende Psychiatrie-Kranken-Gesetze. Für die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie war bislang ein richterlicher Beschluss erforderlich. Für die anschließenden Fixierungen reichte in den meisten Bundesländern aber die Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt es bereits den sogenannten Richtervorbehalt. Dort müssen die Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit von einem Gericht geprüft werden. Das gilt mit dem heutigen Urteil nun bundesweit.

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