Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate wird das Schadensersatzverfahren gegen den TÜV Rheinland neu aufgenommen. Der Pariser Kassationshof ordnete einen neuen Prozess gegen den Technischen Überwachungsverein aus Deutschland an. Die Vorinstanz hatte den TÜV freigesprochen und eine Schadenersatzforderung von Frauen in Höhe von fast sechs Millionen Euro abgewiesen. Die Frage soll nun vor dem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt werden, wie das Kassationsgericht am Mittwoch bekannt gab.

2010 war herausgekommen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) billiges Industriesilikon für seine Brustimplantate nutzte. Die fehlerhaften Implantate wurden auch nach Deutschland und in andere Länder geliefert. Weltweit sollen 400.000 Frauen die reißanfälligen Silikonkissen implantiert worden sein. Der TÜV Rheinland hatte die Implantate für die Vermarktung in der EU zertifiziert. In den Prozessen geht es um die Frage, ob der Dienst für die fehlerhaften Implantate haftbar gemacht werden kann.

Ursprünglich wurde der Hersteller PIP wegen Betruges verurteilt – er ging aber in Konkurs und konnte deshalb keine Entschädigungen zahlen. Frauen, die wegen undichter Implantate unter Schmerzen litten, forderten stattdessen eine Entschädigung vom TÜV. Sie argumentierten, dass er das Produkt niemals hätte zertifizieren dürfen.

TÜV für nicht haftbar erklärt

Ein im Jahr 2013 verhängtes Urteil gegen den TÜV wurde im Juli 2015 von einem Berufungsgericht in Aix-en-Provence kassiert. Dem Gericht zufolge sei der Dienst nicht haftbar und die gezahlten Entschädigungen müssten zurückgezahlt werden. 

TÜV-Anwältin Cécile Derycke sagte, das Unternehmen habe an die in den Fall involvierten Frauen insgesamt 5,7 Millionen Euro gezahlt. Das Kassationsgericht wollte nun darüber entscheiden, ob das Urteil des Berufungsgerichts Bestand hat oder der Fall dorthin zurückverwiesen wird. Anwältin Derycke zufolge wird der TÜV Rheinland ungerechtfertigt für Fehler des Herstellers PIP zur Verantwortung gezogen.

Anwalt Olivier Aumaître, der Tausende Frauen mit Implantaten vertritt, sagt hingegen, dass das europäische Zertifikationssystem für Verbraucherprodukte bedeutungslos sei, wenn niemand zur Rechenschaft gezogen werde. Von dem Urteil sind 1.700 Frauen direkt betroffen. Es könnte aber Auswirkungen auf Tausende weitere Frauen haben, die sich anderen Verfahren angeschlossen haben, in denen der TÜV Rheinland auf Entschädigungszahlungen verklagt wird.