An diesem Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Klagen von zwei Nierenspendern entschieden, die von ihren Ärzten Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern. Der Vorwurf: Den Patienten sei nicht klar gewesen, dass sie nach dem Eingriff anhaltende gesundheitliche Nachteile haben könnten. Sie seien nicht richtig informiert worden. Die Bundesrichter gaben den Klägern nun Recht. In einem Grundsatzurteil heißt es, wenn Organspender ungenügend aufgeklärt und die Gespräche nicht dokumentiert würden, können sie Schadensersatz erhalten.

Das Grundsatzurteil stärkt nun die Interessen von Organspenderinnen und Organspendern und erklärt, wann Medizinerinnen und Mediziner sowie Kliniken für Folgeschäden nach Lebendorganspenden haften.

Seit Wochen ist die Organspende ohnehin Thema öffentlicher Diskussionen. Auch weil der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich dafür einsetzt, dass jede und jeder nach seinem Tod automatisch Organspender ist, wenn sie oder er zu Lebzeiten dem nicht widersprochen hat.

Wie lauten die aktuellen Regelungen in Deutschland dazu? Welche Organe können von Lebenden weitergegeben werden und was passiert nach dem Tod von Spendern? Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Spenden und das Verfahren vor dem BGH:

Worüber wurde in Karlsruhe verhandelt?

In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen geht es um die Nierenspende eines Manns an seine Ehefrau. Beide beklagen, dass sie seither unter anderem an chronischer Erschöpfung leiden. Sie werfen ihren behandelnden Ärzten vor, sie nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Dem folgten die Bundesrichter am Dienstag in großen Teilen.

Zuvor waren beide Klagen in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in den Berufungsverfahren zwar Fehler bei der Aufklärung festgestellt. Es nahm aber an, dass die Kläger auch bei korrekter Aufklärung der Organspende zugestimmt hätten und deshalb keine Ansprüche geltend gemacht werden könnten.

Nun wies der Bundesgerichtshof an, dass die beiden Fälle aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen neu vor dem Oberlandesgericht Hamm zur Feststellung der Schadenshöhe verhandelt werden müssen. Entscheidend sei, dass potenzielle Organspender über sämtliche Risiken umfassend aufgeklärt werden müssten, urteilten die Richter. "Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll", sagte die Vorsitzende Richterin.

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Welche Organe lassen sich spenden?

Grundsätzlich kann ein Organspender oder eine Organspenderin über den eigenen Tod hinaus bis zu sieben Menschen helfen. So stammt der Großteil gespendeter Nieren, Lebern, Lungenflügel, Herzen und Bauchspeicheldrüsen von Menschen, die tot sind.

In dem aktuellen Fall, der vor dem BGH verhandelt wird, geht es um Lebendspenden. Zu Lebzeiten kann ein gesunder Mensch mit guter Nierenfunktion eine Niere spenden. Die verbleibende Niere kompensiert den Ausfall. Ebenso können Transplantationsmediziner einen Teil der Leber zur Transplantation entnehmen.

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Wie läuft eine Lebendspende ab?

Eine solche Spende ist nur zwischen Menschen möglich, die sich sehr nahestehen. Das können zum Beispiel Eltern, Geschwister oder Ehepartner sein. Das Gesetz schreibt den Ärztinnen eine Aufklärung über mögliche Folgen vor. Dabei ist unter anderem vorgesehen, dass bei einem Aufklärungsgespräch ein zweiter Arzt anwesend sein muss. Zwang, psychische Abhängigkeit oder finanzielle Anreize dürfen keine Rolle spielen – was eine Kommission in jedem Einzelfall überprüft.

Die Spenderin muss sich freiwillig entscheiden, einen Teil ihres Organs abzugeben, und muss gesund sein – das sind zwei wesentliche Voraussetzungen für die Lebendspende.

Die Person, die ein Organ spenden möchte, und der potenzielle Empfänger müssen sich bei einer Lebendspendekommission vorstellen. Diese Stelle prüft, ob alle rechtlichen Voraussetzungen eingehalten worden sind und ob die Einwilligung in die Lebendorganspende freiwillig erfolgt ist. Gibt es begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit, kann sich die Kommission gegen die Durchführung einer Lebendorganspende aussprechen.

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Welche Risiken birgt die Lebendspende?

"Eine Lebendspende muss sorgfältig überdacht werden, da es sich um einen chirurgischen Eingriff an einem gesunden Menschen ausschließlich zum Wohle eines anderen handelt", schreibt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) auf ihrer Website und weiter: "Der Eingriff stellt für den Spender ein medizinisches Risiko dar."

Wird die Spenderniere entfernt, kann es etwa zu Frühkomplikationen wie Wundinfekten, Blutungen, Thrombosen, Lungenembolien und Lungenentzündungen kommen. "Schwerwiegende Komplikationen treten in seltenen Fällen auf", sagt die DSO. Langfristig können, wie bei jeder Operation im Bauchraum, Narbenprobleme oder ein Narbenbruch auftreten. "Im extrem seltenen Fall einer schweren Erkrankung der verbliebenen Niere (Tumor, schwere Verletzung) kann möglicherweise beim Spender die Dialysenotwendigkeit eintreten", heißt es auf der Website.

Wird ein Teil der Leber entfernt, sind die möglichen Frühkomplikationen vergleichbar mit denen der Nierenoperation. Allerdings weist die DSO darauf hin, dass sich Risiken für die Spender noch schwer in Zahlen fassen lassen: "Die Voruntersuchungen und die Entnahmetechniken entwickeln sich weiter." Das Risiko sei wohl vergleichbar mit dem einer Leberteilentfernung aus Krankheitsgründen.

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Wie ist die Spendenbereitschaft in Deutschland?

Mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland stehen der Organspende laut Umfragen positiv gegenüber. Vier von fünf Bundesbürgern unterstützen sie (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: 2016, PDF). Die Zahl jener, die einen Organspendeausweis bei sich tragen und damit offiziell bereit sind, nach dem Tod Teile ihres Körpers abzugeben, ist aber deutlich geringer als die Spendenbereitschaft vermuten ließe.

So warten nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) derzeit etwa 9.400 schwer kranke Menschen hierzulande auf eine lebensrettende Niere, Lunge oder ein Herz. Täglich sterben im Schnitt drei davon, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung steht.

Allein fast 8.000 Menschen brauchen eine neue Niere. Das sind etwa dreimal so viele, wie derzeit Transplantate vermittelt werden können. 690 Organe wurden 2018 nach einer Lebendspende transplantiert, davon 638 Nieren und 52 Lebern.

Beispielsweise in Spanien, wo die Widerspruchsregelung gilt, stellen von einer Million Einwohnern mehr als 40 – meist nach dem Tod – ihre Organe zur Verfügung (American Journal of Transplantation: Matesanz et al., 2017). In Deutschland sind es weniger als zehn.

Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde vor diesem Hintergrund im Herbst vergangenen Jahres die Widerspruchslösung im Bundestag wieder Thema. Die Diskussion dauert bis heute an. Aus der aktuellen Gesetzesinitiative, die der Bundestags-Gesundheitsausschuss am Mittwoch debattiert, ist Frage der Widerspruchslösung ausgeklammert. Eine Entscheidung des Bundestags strebt der Bundesgesundheitsminister diesbezüglich bis Mitte 2019 an.

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Was ist die Widerspruchslösung?

Die Regel besagt: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, ist nach dem Ableben automatisch Organspender. Die Widerspruchslösung gilt bereits in 18 Ländern (Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Türkei, Ungarn und Zypern). Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diesen Ansatz auch für Deutschland fordert, ist sinnvoll: Studien zeigen, dass sich die Zahl der Spender nach der Einführung im Schnitt um 20 bis 30 Prozent erhöht (British Medical Journal: Rithalia et al., 2009).

In Deutschland sind Entnahmen nach dem Hirntod bisher nur möglich, wenn die Person ausdrücklich zugestimmt hat. Hier gilt also die Entscheidungslösung. Sie legt zugrunde, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage fundierter Informationen mit der eigenen Spendenbereitschaft auseinandersetzen. Seit dem 1. November 2012 regelt daher das Transplantationsgesetz: Alle Krankenversicherten werden regelmäßig angeschrieben und gefragt, ob ihre Organe im Todesfall verwendet werden dürfen.

Ob die Widerspruchsregelung hierzulande kommen soll, falls ja, in welcher Form, und falls nicht, welche anderen Möglichkeiten es gibt – darüber sprechen Politikerinnen und Politiker seit Herbst 2018 wieder intensiv. Im Gespräch sind etwa:

  • eine Widerspruchslösung, bei der die Angehörigen noch Nein sagen können, auch wenn die potenzielle Spenderin nicht widersprochen hat.
  • eine verbindliche Entscheidungslösung. Demnach würde die Bereitschaft zu Organspenden regelmäßig beim Abholen eines neuen Personalausweises oder Passes abgefragt – eventuell samt einer Option, aktuell nicht entscheiden zu wollen.

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