Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern in Kitas ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist." Das sei keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung. Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen.

Der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits Gespräche über einen solchen Schritt geführt und will bald einen Vorschlag machen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich Ende März zuversichtlich gezeigt, dass das Vorhaben auf den Tisch kommt.

Masern sind hoch ansteckend und potenziell tödlich. Neben der akuten Erkrankung kann es als Spätfolge einer Masernerkrankung zu einer Entzündung des Gehirns kommen. Die Krankheit tritt in Deutschland und anderen westlichen Ländern wieder häufiger auf. Das liegt nach Angaben der Gesundheitsorganisation WHO auch daran, dass ein Teil der Bevölkerung Impfstoffen misstraut.

Eine Impfpflicht ist rechtlich allerdings nicht leicht durchzusetzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Expertinnen und Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. In Kindertagesstätten könnte das noch einigermaßen funktionieren, bei Schulkindern könnte sich ein Zwang möglicherweise schwieriger gestalten.

Jenseits der rechtlichen Bedenken kommt noch hinzu, dass die Impfung in mehreren Schritten erfolgt und erst danach wirksam wird. Entschieden werden muss unter anderem über den Impfstoff und darüber, ob es Dreifach- oder Vierfach-Impfungen gibt.

Brandenburgische Landesregierung will Impfverordnung vorbereiten

Der brandenburgische Landtag hatte sich am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht für Kindergartenkinder ausgesprochen. Dem entsprechenden Antrag der CDU schlossen sich auch SPD und Linkspartei an. Die AfD unterstützte den Vorstoß. Die brandenburgische Landesregierung will nun eine Impfverordnung vorbereiten, setzt aber zugleich auf eine bundeseinheitliche Regelung. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben.

Die brandenburgischen Grünen hatten sich der Stimme enthalten. Sie forderten statt einer Impfpflicht eine bessere Aufklärungsarbeit, um die Impfquote zu steigern. Sprecher von CDU und SPD verwiesen dagegen darauf, dass Appelle und Aufklärung bislang nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten.

Eine Verpflichtung zur Masern-Impfung ginge weiter als das, was die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode an Regeln beschlossen hatte. Seitdem müssen Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken wollen, unter anderem eine Impfberatung nachweisen können.

Keine einheitliche Position der Länder

Auch Nordrhein-Westfalen will eine Impfpflicht prüfen. "Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten", sagte der nordrhein-westfälische Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Rheinischen Post. NRW werde prüfen, wie eine Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kindergartenbesuch umgesetzt werden könne. Seit Jahresanfang wurden der Rheinischen Post zufolge allein in NRW bereits fast 100 Masernfälle gezählt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Rheinischen Post, er habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert, wie eine Impfpflicht umgesetzt werden könne.

Die Hamburger CDU fordert nach einem Masernausbruch in Schleswig-Holstein eine Impfung aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Kindern arbeiten. Außerdem solle der Besuch einer Kita für Kinder nur noch mit "einwandfrei nachgewiesenem Impfstatus" möglich sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Stöver. Laut Hamburger Senat liegt die Impfquote bei 93,5 Prozent. Das "reicht schon heute nicht, um Ansteckungen vollständig zu verhindern, geschweige denn die Masern vollständig auszurotten", sagte Stöver.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Barbara Klepsch (CDU), sprach sich in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland ebenfalls für eine Impfpflicht in Kitas aus. Zugleich forderte sie aber, dafür zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen. Klepsch verwies dabei auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der nicht an Bedingungen geknüpft sei.

Niedersachen, Berlin und Hessen sehen vorerst keinen Bedarf

In Niedersachsen lehnt Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) trotz einer gestiegenen Zahl von Masernfällen eine Impfpflicht ab. Über diesen Schritt solle erst dann diskutiert werden, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der derzeitigen Situation komme, sagte die SPD-Politikerin.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat sieht keinen Bedarf, eine Masern-Impfpflicht für Kinder einzuführen. "Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir warten jetzt den Gesetzentwurf auf Bundesebene dazu ab", teilte die SPD-Politikerin mit. Wenn die Impfpflicht bundesweit komme, setze Berlin sie um. Mit den Impfquoten bei der Schuleingangsuntersuchung sei Berlin auf "einem guten Weg". Rund 97 Prozent der Kinder hätten zu dem Zeitpunkt die erste, knapp 93 Prozent beide Masernimpfungen bekommen. In Berlin war es mehrfach zu größeren Masernausbrüchen gekommen.

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Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit einer besseren Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen. "Aus unserer Sicht ist eine Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig", sagte er. Man müsse einfach die Bevölkerung, aber auch Berufsgruppen im Gesundheitswesen und bei der Kinderbetreuung stärker für das Thema sensibilisieren.

Medizinerorganisation spricht sich gegen Impfpflicht aus

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Hessen fordert eine verpflichtende Impfung vor Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung. Sachsen-Anhalts Ärztinnen und Ärzte sehen das ähnlich. Zumindest beim Besuch von Kindertagesstätten und Schulen solle ein Impfnachweis vorliegen, teilte die Ärztekammer nach einer Kammerversammlung in Freyburg (Unstrut) mit.

Gegen die Pflicht wandte sich hingegen die Medizinerorganisation Ärzte für individuelle Impfentscheidung. Der Landtagsbeschluss in Brandenburg sei "der Versuch des Parlaments, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen", sagte Vereinssprecher Steffen Rabe dem RND. Das Recht der Eltern, nach kompetenter und ergebnisoffener Beratung eine individuelle, eigenverantwortliche Impfentscheidung zu treffen, müsse von öffentlichen Stellen und Institutionen respektiert werden.