6.000 Euro Geldstrafe, weil sie auf der Website ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert – 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des Strafrechtsparagrafen 219a verurteilt. Das Gericht befand damals: Auch Informieren ist Werbung – und für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, ist Ärzten verboten. Mittlerweile wurde Paragraf 219a geändert, das Urteil gegen Hänel deshalb für nicht rechtskräftig erklärt. Ihr Fall muss neu verhandelt werden. ZEIT ONLINE hat sie erklärt, warum das weder ein Triumph für Frauen in Not noch für Ärztinnen und Ärzte ist.

ZEIT ONLINE: Frau Hänel, Sie setzen sich seit Jahren dafür ein, dass der Paragraf 219a ganz abgeschafft und das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht mehr vom Strafgesetz behandelt wird. Das ist bislang nicht geschehen. Der Paragraf wurde allerdings geändert: Er erlaubt es Ärztinnen und Ärzten nun, bekannt zu machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Informationen darüber hinaus dürfen Mediziner und Praxen aber auch künftig nicht verbreiten. Wegen der Gesetzesänderung wurde das erste Urteil gegen Sie nun aufgehoben. Ein Sieg?

Kristina Hänel: Ich habe viele Glückwünsche bekommen, was mich freut, weil es zeigt: Die Menschen nehmen Anteil. Aber ich glaube, die Entscheidung wurde vielfach falsch verstanden. Das hier ist kein Sieg. Weder für mich noch für Frauenrechte. Denn ich wurde ja nicht freigesprochen. Der Fall wird neu aufgerollt und geht wohl noch mal durch zwei Instanzen. Für mich ist das ärgerlich – es bedeutet einen großen Zeitverlust. Frauen stoßen auch seit der Änderung von § 219a auf Pseudoinformationen, wenn sie sich im Internet über einen möglichen Abbruch informieren wollen. Daran etwas zu ändern, wird nun noch länger dauern.

ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie für ein Urteil nach dem Kompromiss zu Paragraf 219a, der Anfang des Jahres im Bundestag gefunden wurde?

Hänel: Es ist klar: Das Landgericht muss mich verurteilen. Wo vorher noch Raum für Auslegungen war, welche Informationen einen Rechtsverstoß darstellen und welche nicht, gibt es nun keine andere Möglichkeit mehr. Sachliche Informationen über das Vorgehen bei einem Schwangerschaftsabbruch, wie ich sie auf meiner Webseite anbiete, sind nicht rechtens. Dass die Rechtsprechung so ist, haben wir im Juni gesehen, als die zwei Gynäkologinnen Bettina Gaber und Verena Weyer wegen des Paragrafen 219a in Berlin verurteilt wurden.

ZEIT ONLINE: Werden Sie sich weiterhin für die Streichung des Paragrafen einsetzen?

Hänel: Ja, ich hatte schon vor der aktuelle Entscheidung die nötigen Schritte vorbereitet, um eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Jetzt muss ich erneut warten, bis es ein endgültiges Urteil gibt. Ich kann mir nur wünschen, dass die Justiz zur Vernunft kommt und das Landgericht den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergibt. Das Gesetz wird auf Dauer nicht zu halten sein und ich sehe keinen Grund, warum Frauen kein Recht auf freie Informationen haben sollten. Es ist absurd, das muss irgendwann scheitern.

Ich sehe keinen Grund, warum Frauen kein Recht auf freie Informationen haben sollten. Es ist absurd, das muss irgendwann scheitern.
Kristina Hänel, Ärztin aus Gießen

ZEIT ONLINE: Obwohl Sie zunächst verurteilt wurden, stellen Sie die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch weiterhin auf Ihrer Seite zur Verfügung. Wie werden Sie in Zukunft damit umgehen?

Hänel: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es meine Pflicht ist, Frauen aufzuklären. Doch falls das Urteil rechtskräftig wird, muss ich mir überlegen, ob ich es mir leisten kann, die Informationen dort zu lassen. Ich kann mir sicher sein, dass es weiterhin Strafanzeigen geben wird. Ich allein bin schon fünfmal angezeigt worden – zweimal davon nach dem Urteil.

ZEIT ONLINE: Wie haben Sie die Diskussion um den Paragrafen 219a erlebt, seit Sie verurteilt wurden? 

Hänel: Ich habe sehr viel Unterstützung bekommen und meine Haltung hat sich dabei immer mehr gefestigt. In Gesprächen erfahre ich immer wieder, wie das Gesetz die Situation von Frauen erschwert. Deshalb bin ich so sicher, dass etwas geändert werden muss.

ZEIT ONLINE: Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Hänel: Ich werde erst einmal weitermachen und hoffe, dass ich für meine Praxis eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger finde. Aber ich habe gute Hoffnungen für die Zukunft. Es gibt Ärzte und Ärztinnen, die von mir lernen wollen, und ich glaube, dass diejenigen, die nachkommen, das Problem annehmen werden. Es gibt eine gute Bewegung in Deutschland.

Alles zum Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche und den Paragrafen 219a lesen Sie auf dieser Seite.