Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Ihr Fall müsse hinsichtlich des im März geänderten Strafrechtsparagrafen 219a neu verhandelt werden (Az.: 1 Ss 15/19), entschied das Gericht: "Das Urteil hat aufgrund der nach Erlass des landgerichtlichen Urteils eingetretenen Gesetzesänderung keinen Bestand."

Es lasse sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt, hieß es in einer Pressemitteilung.

Kristina Hänel bezeichnete die Aufhebung des Urteils nicht als Erfolg. Auf Twitter teilte sie mit, dass Ergebnis sei "kein Schritt nach vorn, sondern zwei Schritte zurück".


Im März dieses Jahres hatte die Bundesregierung mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" dem Paragrafen 219a einen weiteren Absatz angefügt. Dieser Zusatz (§ 219 a Abs. 4 StGB) solle Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Klarheit und Rechtssicherheit darüber geben, unter welchen Voraussetzungen sie über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne eine Strafe fürchten zu müssen.

Hänels Fall müsse unter Berücksichtigung dieser neuen Regel geprüft werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Richterinnen und Richter in Gießen müssten neu verhandeln.

Die Allgemeinärztin Hänel war im November 2017 vor dem Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis informierte. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin damals das Urteil. Hänels Berufung war im Oktober 2018 abgewiesen worden.

Der Fall von Kristina Hänel hatte in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, welche Informationen Ärzte und Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen straflos geben dürfen.